AGB – wann werden sie eigentlich wirksam Vertragsbestandteil?

Hi, ich hänge gerade an einer Übungsaufgabe zum Vertragsrecht und komme nicht weiter: Wann werden AGB eigentlich Teil des Vertrags? Es reicht doch sicher nicht, dass eine Firma irgendwo „Es gelten unsere AGB“ stehen hat?

Bei Online-Shops klickt man ja dieses Häkchen, aber wie ist das im Laden oder am Telefon? 🤔

Genau die richtige Frage – einschlägig ist § 305 Abs. 2 BGB. Damit AGB gegenüber einem Verbraucher Vertragsbestandteil werden, müssen drei Dinge zusammenkommen:

1. Der Verwender weist bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hin (oder per deutlich sichtbarem Aushang, wenn ein ausdrücklicher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist).
2. Der andere kann in zumutbarer Weise vom Inhalt Kenntnis nehmen.
3. Der Vertragspartner ist mit der Geltung einverstanden.

Beim Online-Shop erfüllen genau die verlinkte, lesbare AGB-Seite plus das Häkchen diese Punkte. Ein bloßes „Es gelten unsere AGB“ ohne Möglichkeit, sie zu lesen, reicht nicht.

Ergänzend, weil es oft übersehen wird: Unter Unternehmern (B2B) gelten diese strengen Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB nicht – da genügt im Zweifel schon ein Rahmenhinweis bzw. die Kenntnis aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

Und der Klassiker für die Klausur: überraschende Klauseln (§ 305c BGB) werden trotz wirksamer Einbeziehung nicht Vertragsbestandteil, und bei sich widersprechenden AGB beider Seiten gilt nur das Übereinstimmende (der Rest = gesetzliche Regelung). Das wird gern als Zusatzfrage drangehängt.