Verbraucher oder Unternehmer (§§ 13, 14 BGB) – warum hängt so viel an dieser Einordnung?

Die Einordnung ist deshalb so zentral, weil an ihr ein ganzes Schutzsystem hängt. Erst die Definitionen, dann die Folgen, dann deine Fälle.

§ 13 BGB – Verbraucher: eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. § 14 BGB – Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Drei Punkte, die in Klausuren den Unterschied machen:

• Es kommt auf den Zweck des konkreten Geschäfts an, nicht auf den Beruf. Die Zahnärztin, die sich privat eine Waschmaschine kauft, ist Verbraucherin. Kauft sie einen Behandlungsstuhl, ist sie Unternehmerin. Dieselbe Person, zwei Rollen.
• Arbeitnehmer sind Verbraucher, denn § 14 erfasst nur die selbständige berufliche Tätigkeit. Ein häufiger Fehler in Fallbearbeitungen.
• Juristische Personen sind nie Verbraucher – eine GmbH kann sich auf § 13 nicht berufen, auch nicht bei einem völlig branchenfremden Kauf.

Deinen Mischfall löst genau das Wort „überwiegend“ in § 13: Bei einem Gerät mit gemischter Nutzung entscheidet der überwiegende Zweck. Ist keine Seite eindeutig überwiegend, gilt die Person nach der herrschenden Auffassung als Verbraucherin – der Schutz greift also im Zweifel.

Und die Rechtsfolgen, die daran hängen – das ist der Grund für die ständige Vorfrage:

• Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff.): Beim Kauf einer beweglichen Sache vom Unternehmer kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden (§ 476), und in den ersten zwölf Monaten wird vermutet, dass ein Mangel schon bei Übergabe vorlag (Beweislastumkehr, § 477).
• Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften (§ 312g).
• Strengere AGB-Kontrolle und Informationspflichten.

Zu deinen zwei Praxisfragen, weil beides regelmäßig falsch verstanden wird.

1. Ab wann wird aus Privatverkauf gewerbliches Handeln? Eine feste Stückzahl gibt es nicht – das enttäuscht, ist aber so. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung, ob die Tätigkeit planmäßig und auf Dauer angelegt ist. Typische Indizien:

• regelmäßige, wiederholte Verkäufe über einen längeren Zeitraum statt einmaligem Ausmisten,
• gleichartige Ware, insbesondere Neuware oder mehrere Exemplare desselben Artikels,
• gezielter Einkauf zum Weiterverkauf,
• professioneller Auftritt: Textbausteine, viele parallele Angebote, Verkäuferbewertungen im dreistelligen Bereich.

Wer den Kleiderschrank ausräumt, bleibt Verbraucherin. Wer über Monate jede Woche Neuware anbietet, wird zur Unternehmerin – mit Gewährleistungspflicht, Widerrufsrecht für die Käuferseite und Informationspflichten.

2. Der Satz „Privatverkauf, keine Garantie, keine Rücknahme“. Der ist gleich zweifach schief:

• Garantie und Gewährleistung sind nicht dasselbe. Die Gewährleistung ist die gesetzliche Haftung für Mängel, die bei Übergabe vorlagen. Eine Garantie ist eine freiwillige zusätzliche Zusage. „Keine Garantie“ sagt also über die Mängelhaftung nichts aus.
• Ein Ausschluss wirkt nur zwischen Privatleuten. Verkauft eine Privatperson an eine Privatperson, ist der Ausschluss wirksam – aber nicht bei Arglist (verschwiegener bekannter Mangel) und nicht für zugesicherte Eigenschaften. Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, ist derselbe Satz schlicht unwirksam; er ändert also gar nichts.

Für die Fallbearbeitung würde ich mir angewöhnen, ganz am Anfang zwei Zeilen zu schreiben: Wer ist auf welcher Seite, und in welcher Rolle handelt die Person bei diesem konkreten Geschäft? Diese Vorfrage entscheidet danach über Anspruchsgrundlagen, Fristen und die Wirksamkeit von Klauseln – wer sie überspringt, prüft in der Klausur oft am Fall vorbei.