Beiträge von AnjaRecht

Deine Kommilitonin hat einen guten Riecher – so wie du es beschreibst, spricht einiges für eine abhängige Beschäftigung. Aber der Reihe nach, damit du es für die Klausur und für dich sauber prüfen kannst.

1. Das Etikett entscheidet nicht. Ob jemand Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist, richtet sich nicht danach, wie der Vertrag heißt, sondern danach, wie das Verhältnis tatsächlich gelebt wird. Das steht ausdrücklich in § 611a BGB: Arbeitnehmer ist, wer weisungsgebunden, fremdbestimmt und in persönlicher Abhängigkeit arbeitet; maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung, und widerspricht die tatsächliche Durchführung dem Vertrag, zählt die Durchführung. Das Sozialversicherungsrecht hat mit § 7 Abs. 1 SGB IV eine Parallelnorm: Beschäftigung ist nichtselbstständige Arbeit, Anhaltspunkte sind eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

2. Die typischen Prüfkriterien – kein einzelnes entscheidet allein, es kommt aufs Gesamtbild an:

• Weisungsgebundenheit nach Zeit, Ort und Art der Arbeit – feste Kernzeiten und ein tägliches Pflicht-Stand-up sind hier ein deutliches Signal.
• Eingliederung in die Organisation: Firmen-E-Mail, Teil des Teams, Urlaubsabsprache wie bei den Angestellten.
• Unternehmerisches Risiko: Setzt du eigenes Kapital oder eigene Arbeitsmittel ein? Kannst du Verlust machen? Bestimmst du deinen Preis?
• Freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft: Darfst du Aufträge ablehnen, Hilfskräfte einsetzen, für andere arbeiten?
• Auftreten am Markt: eigene Website, mehrere Auftraggeber, Werbung für die eigene Leistung.

Bei dir sind die ersten beiden Punkte klar erfüllt, die letzten drei eher nicht. Das ist ziemlich genau das Lehrbuchbild der Scheinselbstständigkeit: formal selbstständig, tatsächlich beschäftigt.

3. Wie man Klarheit bekommt: Es gibt das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Clearingstelle). Den Antrag können beide Seiten stellen, und das Ergebnis ist dann verbindlich. Wenn eine Agentur auf dem Freelancer-Modell besteht, aber keinen Statusantrag stellen will, sagt das auch schon etwas.

4. Wen es trifft: Das Hauptrisiko liegt beim Auftraggeber – das kann Meike aus der HR-Praxis sicher noch konkreter machen. Als Klausur-Merksatz: Wer Arbeitnehmer ist, bestimmt die Wirklichkeit, nicht der Vertrag.

Da sind gleich mehrere Punkte drin, bei denen das Gesetz recht klar ist. Vorab der übliche Hinweis: Das ist eine allgemeine Einordnung und keine Rechtsberatung im Einzelfall – für die konkrete Abrechnung ist ein Mieterverein die günstigste sinnvolle Adresse.

1. Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 BGB). Der Vermieter muss spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Bei einem Kalenderjahr als Zeitraum ist also der 31.12. des Folgejahres der Stichtag; entscheidend ist der Zugang bei euch, nicht das Datum auf dem Schreiben. Ist die Frist abgelaufen, sind Nachforderungen ausgeschlossen – es sei denn, der Vermieter hat die Verspätung nicht zu vertreten (klassisches Beispiel: die Gemeinde hat den Grundsteuerbescheid selbst zu spät geschickt; „keine Zeit“ oder „Hausverwaltung überlastet“ genügt nicht). Wichtig für die Gegenrichtung: Ein Guthaben muss er trotz Fristablauf auszahlen. Die Frist wirkt nur zu seinen Lasten.

2. Umlagefähigkeit. Zwei Bedingungen müssen zusammenkommen: Die Kosten müssen im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart sein und zu den Betriebskosten nach § 2 der Betriebskostenverordnung gehören. Dazu zählen unter anderem Grundsteuer, Wasser und Abwasser, Heizung und Warmwasser, Aufzug, Straßenreinigung und Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Gartenpflege, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, Hauswart und Gemeinschaftsantenne. Nicht umlagefähig sind dagegen ausdrücklich:

• Instandhaltung und Instandsetzung, also Reparaturen – eure „Reparatur Heizungsanlage“ gehört damit nicht in die Abrechnung. Umlagefähig ist nur die regelmäßige Wartung, nicht das Beheben eines Defekts.
• Verwaltungskosten jeder Art, also auch eine „Verwaltungspauschale“.
• Kontoführungs- und Bankgebühren, Mahnkosten, Rücklagen, Kosten für Leerstand.

3. Heizkosten. Hier gilt die Heizkostenverordnung, und die ist zwingend: Bei zentraler Versorgung müssen mindestens 50 %, höchstens 70 % nach erfasstem Verbrauch abgerechnet werden, der Rest nach Fläche. Eine reine Flächenumlage trotz vorhandener Zähler ist damit fehlerhaft. Rechtsfolge: Ihr könnt euren Anteil an den Heizkosten um 15 % kürzen (§ 12 HeizkostenV).

4. Prüf- und Einwendungsrechte. Ihr dürft Belegeinsicht verlangen – das umfasst die Originalrechnungen, nicht nur eine Aufstellung. Bis dahin könnt ihr die Zahlung der Nachforderung zurückhalten. Für eure eigenen Einwendungen gilt ebenfalls eine Frist: zwölf Monate ab Zugang der Abrechnung, danach sind Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen. Also nicht liegenlassen.

5. Kaution (§ 551 BGB). Zulässig sind höchstens drei Nettokaltmieten, zahlbar in drei Raten. Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen und verzinslich anlegen; die Zinsen stehen der Mieterin zu. Eine gesetzliche Rückzahlungsfrist gibt es nicht – anerkannt ist eine angemessene Überlegungsfrist, die in der Rechtsprechung meist im Bereich von drei bis sechs Monaten liegt. Er darf allerdings einen angemessenen Teilbetrag für eine noch ausstehende Nebenkostenabrechnung zurückbehalten, nicht die gesamte Summe. Nach über einem Jahr ohne jede Teilauszahlung sollte eure Mitbewohnerin schriftlich mit Frist auffordern.

6. WG-Konstellation. Entscheidend ist, wer im Mietvertrag steht. Sind alle Mitmieter, haftet ihr als Gesamtschuldner (§ 421 BGB): Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er in Anspruch nimmt, intern wird dann untereinander ausgeglichen. Gibt es dagegen einen Hauptmieter mit Untermietverhältnissen, ist nur dieser Vertragspartner des Vermieters – dann laufen Abrechnung und Kaution der Untermieter allein über ihn.

Dein ungutes Gefühl ist berechtigt – hier werden zwei völlig verschiedene Dinge vermischt.

Gewährleistung (Mängelhaftung) ist gesetzlich und richtet sich immer gegen den Verkäufer. Grundlage sind §§ 434, 437 BGB, die Verjährung beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 3). Entscheidend ist: Der Mangel muss bei Gefahrübergang bereits vorhanden gewesen sein – zumindest im Keim. Ein Verschleiß nach normalem Gebrauch ist kein Mangel, ein von Anfang an fehlerhaftes Bauteil, das erst später ausfällt, sehr wohl.

Garantie ist freiwillig (§ 443 BGB) und kommt vom Hersteller oder Verkäufer. Was sie abdeckt, wie lange und unter welchen Bedingungen, bestimmt allein der Garantiegeber in seiner Garantieerklärung. Sie tritt neben die Gewährleistung und ersetzt sie nicht. Ein Satz wie „die Garantie ist abgelaufen“ sagt deshalb über deine gesetzlichen Rechte gegen den Händler genau nichts.

Und jetzt die zwölf Monate, die dir wahrscheinlich im Ohr hängen: Beim Verbrauchsgüterkauf gilt die Beweislastumkehr des § 477 BGB. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten zwölf Monate nach Übergabe, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorlag – der Verkäufer müsste das Gegenteil beweisen. Danach dreht sich die Beweislast um: Du musst dann darlegen, dass der Mangel von Anfang an angelegt war. Der Anspruch besteht also weiter, er ist nur schwerer durchzusetzen. Genau deshalb fühlt sich Monat 13 wie ein Ende an – rechtlich ist es keines.

Die Rechtsfolgen stehen in einem Stufenverhältnis, das ist der Teil, nach dem du für die Klausur gefragt hast:

1. Nacherfüllung zuerst (§ 439): Der Käufer wählt zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Verkäufer hat ein Recht auf die zweite Chance.
2. Erst wenn eine angemessene Frist erfolglos verstrichen ist, die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ernsthaft verweigert wurde (§ 440), kommen Rücktritt oder Minderung (§§ 441, 323) in Betracht. Beim Rücktritt gilt zusätzlich: bei nur unerheblichem Mangel ist er ausgeschlossen, die Minderung bleibt.
3. Schadensersatz (§§ 280 ff., 281) setzt zusätzlich ein Vertretenmüssen des Verkäufers voraus – anders als bei Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung, die verschuldensunabhängig sind.

Prüfungsaufbau in der Klausur: Anspruch entstanden (wirksamer Kaufvertrag + Mangel bei Gefahrübergang) → nicht erloschen/ausgeschlossen (§ 442 Kenntnis des Käufers, wirksamer Haftungsausschluss) → durchsetzbar (Verjährung, § 438). Wenn du die Beweislastfrage an der richtigen Stelle ansprichst, nämlich beim Merkmal „Mangel bei Gefahrübergang“, ist das erfahrungsgemäß ein sicherer Extrapunkt.

Deine Vertragsklauseln sind beide zulässig – die Systematik von § 622 BGB beantwortet aber genau die Frage, die du stellst. Der Reihe nach:

1. Grundfrist (§ 622 I): vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. „Vier Wochen“ ist bewusst nicht „ein Monat“ – und diese Frist gilt für beide Seiten gleichermaßen.

2. Probezeit (§ 622 III): Während einer vereinbarten Probezeit von längstens sechs Monaten kann mit zwei Wochen gekündigt werden – und zwar zu jedem beliebigen Tag, nicht nur zum Monatsende. Deine Klausel schöpft das Maximum aus, mehr geht nicht.

3. Verlängerung nach Betriebszugehörigkeit (§ 622 II): Je länger jemand im Betrieb ist, desto länger die Frist – nach 2 Jahren ein Monat zum Monatsende, nach 5 Jahren zwei, nach 8 Jahren drei, nach 10 Jahren vier Monate, und weiter bis zu sieben Monaten nach 20 Jahren. Wichtig und oft übersehen: Diese Staffel gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer bleibt gesetzlich bei den vier Wochen.

4. Und damit zu deiner eigentlichen Frage: Längere Fristen dürfen vertraglich vereinbart werden, auch beidseitig. Die Grenze zieht § 622 VI: Für den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für den Arbeitgeber. Steht bei euch für beide Seiten dasselbe (drei Monate zum Quartalsende), ist das in Ordnung – asymmetrisch zu deinen Lasten wäre es unwirksam.

Zwei Punkte noch, die in Fallaufgaben regelmäßig die Pointe sind: Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung, nicht das Datum im Schreiben. Und nach § 623 BGB braucht es zwingend die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift – eine Kündigung per E-Mail, Messenger oder Fax ist formnichtig, also unwirksam.

Gute Frage, und dein Gefühl trügt dich nicht. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind in den §§ 74 ff. HGB geregelt; über § 110 GewO gelten sie für Arbeitnehmer allgemein, nicht nur für Handlungsgehilfen. Die Prüfungspunkte in der Klausur wie in der Praxis:

• Schriftform und Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde (§ 74 Abs. 1 HGB).
• Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen für jedes Jahr des Verbots (§ 74 Abs. 2 HGB). Das ist der zentrale Punkt: Fehlt die Zusage einer Entschädigung ganz, ist das Verbot nichtig – es bindet niemanden. Ist die Zusage zu niedrig, ist es unverbindlich, und der Arbeitnehmer hat ein Wahlrecht: sich daran halten und die (zu geringe) Entschädigung nehmen, oder frei arbeiten.
• Höchstdauer zwei Jahre (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB).
• Berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers – eine Klausel, die pauschal die halbe Branche sperrt, ist insoweit unverbindlich, als sie das berufliche Fortkommen unbillig erschwert.

Wichtig zur Abgrenzung: Während des laufenden Arbeitsverhältnisses besteht ohnehin ein Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht (§ 60 HGB) – dafür braucht es keine Klausel. Und was du gelernt hast, darfst du selbstverständlich mitnehmen; geschützt sind Kundenbeziehungen und Geschäftsgeheimnisse, nicht dein Erfahrungswissen.

Bei deiner konkreten Klausel („zwei Jahre, kein Wort zu Geld“) spricht viel für die erste Fallgruppe. Lass den Vertrag vor der Kündigung trotzdem einmal arbeitsrechtlich anschauen – Gewerkschaft oder Fachanwalt –, das ist eine gut investierte Stunde.

Meikes Rechnung passt. Ich ergänze den Teil, der später erfahrungsgemäß für Ärger sorgt – nämlich was am Jahresende mit nicht genommenem Urlaub passiert:

• Grundregel: Der Urlaub ist an das Kalenderjahr gebunden (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Eine Übertragung ins Folgejahr setzt dringende betriebliche oder persönliche Gründe voraus; dann muss er bis zum 31. März genommen werden.
• Die wichtige Einschränkung: Nach der Rechtsprechung von EuGH und BAG verfällt Urlaub nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nachgekommen ist – er muss also konkret aufgefordert haben, den Urlaub zu nehmen, und klar auf den drohenden Verfall hingewiesen haben. Fehlt dieser Hinweis, verfällt der Anspruch nicht und verjährt auch nicht einfach mit Ablauf des Jahres.
• Bei Langzeiterkrankung gilt eine Sonderfrist: Der Anspruch erlischt 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres, also am 31. März des übernächsten Jahres.
• Auszahlen darf man Urlaub grundsätzlich nicht – eine finanzielle Abgeltung ist nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Und ein Punkt, der zu deinem Wechsel passt: Wenn sich die Zahl der Wochenarbeitstage während des Jahres ändert, darf bereits erworbener Urlaub nicht nachträglich heruntergerechnet werden. Man rechnet dann abschnittsweise – für die Zeit vor der Änderung nach dem alten Modell, danach nach dem neuen.

Bewahr dir außerdem die Bescheinigung deines alten Arbeitgebers auf: Dort steht, wie viele Urlaubstage du dort im laufenden Jahr schon genommen hattest. Für die Zwölftelung ist das die Gegenprobe, damit du für dasselbe Jahr weder doppelt noch zu wenig bekommst.

Sehr gute Frage, und die Antwort ist für viele überraschend: Ihr seid mit ziemlicher Sicherheit schon eine Gesellschaft 🙂

1. Die GbR entsteht formlos. Nach § 705 BGB reicht es aus, dass sich mehrere Personen vertraglich verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu fördern. Ein schriftlicher Vertrag ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung – der Vertrag kann auch mündlich oder sogar durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Sobald ihr gemeinsam einkauft, gemeinsam verkauft und den Gewinn teilen wollt, habt ihr eine GbR, ob ihr wollt oder nicht.

2. Die Grenze zur OHG läuft über § 1 HGB. Eine OHG ist nach § 105 HGB eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist. Und Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb – es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.

Das ist der entscheidende Punkt für die Klausur: Die OHG entsteht in diesem Fall kraft Gesetzes, nicht durch Eintragung – die Eintragung ins Handelsregister ist dann nur deklaratorisch. Umgekehrt könnt ihr euch als Kleingewerbe freiwillig eintragen lassen (§ 105 Abs. 2 HGB), dann wirkt die Eintragung konstitutiv.

Die Abgrenzung „kaufmännisch eingerichtet“ ist eine Gesamtbetrachtung. Typische Indizien: Umsatz- und Kapitalvolumen, Zahl der Beschäftigten, Zahl und Vielfalt der Geschäftsvorfälle, Lagerhaltung, Inanspruchnahme von Kredit, mehrere Standorte. Zwei Leute mit einem Nebengewerbe und überschaubarem Umsatz sind typischerweise Kleingewerbe → GbR. Wächst der Laden, kippt es irgendwann automatisch in die OHG.

3. Zur Haftung – und das ist die eigentlich wichtige Nachricht: Sie ist in beiden Formen persönlich und unbeschränkt.

• GbR: Seit der Personengesellschaftsrechtsreform (MoPeG, in Kraft seit 01.01.2024) ist die Außen-GbR ausdrücklich rechtsfähig; die Gesellschafter haften nach § 721 BGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich als Gesamtschuldner.
• OHG: Gleiches Prinzip, die Gesellschafterhaftung steht seit der Reform in § 126 HGB (früher § 128 HGB): unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch.

„Gesamtschuldnerisch“ heißt konkret: Ein Gläubiger darf sich einen von euch aussuchen und die volle Summe verlangen – auch wenn dein Kumpel den Fehler verursacht hat. Intern kannst du dir seinen Anteil zurückholen, aber das ist euer Problem, nicht das des Gläubigers. Und gehaftet wird mit dem Privatvermögen, nicht nur mit dem, was in der Firma steckt. Genau darin liegt der Unterschied zur GmbH.

Die Aussage der Geschäftsführung ist in beiden Punkten falsch, und beides steht ziemlich weit vorne im Gesetz.

Zur Betriebsgröße: Nach § 1 BetrVG werden Betriebsräte in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt, von denen drei wählbar sind. Mit 30 Beschäftigten seid ihr weit darüber. Die Größe des Gremiums richtet sich dann nach § 9 BetrVG: bei 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern eine Person, bei 21 bis 50 sind es drei Mitglieder. Bei euch also ein dreiköpfiger Betriebsrat.

Zur Zustimmung: Die Wahl ist ausschließlich Sache der Belegschaft. Der Arbeitgeber hat kein Zustimmungs-, Vorschlags- oder Vetorecht; er darf die Wahl weder behindern noch beeinflussen – das ist nach § 119 BetrVG sogar strafbewehrt. Eingeleitet wird sie über eine Betriebsversammlung, die einen Wahlvorstand wählt (§ 17 BetrVG); passiert das nicht, kann das Arbeitsgericht auf Antrag einen Wahlvorstand bestellen. Für Betriebe bis 100 Arbeitnehmer gilt das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG.

Zur Wirkungsmacht – das ist der eigentlich spannende Teil, weil die Beteiligung gestuft ist:

• Erzwingbare Mitbestimmung (§ 87 BetrVG) in sozialen Angelegenheiten: Hier geht ohne den Betriebsrat nichts. Dazu zählen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Lage der Pausen, Überstunden und Kurzarbeit, Urlaubsgrundsätze, betriebliche Lohngestaltung – und, praktisch besonders wichtig, technische Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind (§ 87 Abs. 1 Nr. 6): Zeiterfassung, GPS im Firmenwagen, viele Software-Systeme. Einigt man sich nicht, entscheidet die Einigungsstelle (§ 76) – und deren Spruch ersetzt die Einigung.
• Anhörung und Mitwirkung: Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören (§ 102). Unterbleibt die Anhörung, ist die Kündigung unwirksam – nicht bloß fehlerhaft. Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung oder Versetzung kommt in Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern § 99 dazu, wobei die Zustimmung nur aus den im Gesetz aufgezählten Gründen verweigert werden darf.
• Wirtschaftliche Angelegenheiten: Hier gibt es im Kern nur Unterrichtung und Beratung. Bei einer Betriebsänderung nach §§ 111 ff. sind Interessenausgleich (zu verhandeln, aber nicht erzwingbar) und Sozialplan (erzwingbar) das Instrument.

Als Merkformel für die Prüfung: § 87 = Zustimmung nötig · § 102 = Anhörung nötig · § 111 = Verhandlung nötig.

Die „drei Abmahnungen“ sind ein hartnäckiger Mythos – im Gesetz steht dazu nichts. Die Antwort ergibt sich aus dem Prognoseprinzip, und wenn du das verstanden hast, kannst du praktisch jeden Fall lösen.

Eine Kündigung ist im deutschen Arbeitsrecht keine Strafe für die Vergangenheit, sondern eine zukunftsgerichtete Maßnahme. Der Arbeitgeber trennt sich, weil er für die Zukunft weitere Störungen erwartet. Daraus folgt die Prüfungsreihenfolge bei der verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG:

1. Pflichtverletzung – ein steuerbares, vertragswidriges Verhalten
2. Negative Prognose – es ist mit Wiederholung zu rechnen
3. Verhältnismäßigkeit – kein milderes Mittel verfügbar
4. Interessenabwägung im Einzelfall (Dauer der Beschäftigung, Alter, Unterhaltspflichten, Schwere)

Und genau an Punkt 2 und 3 hängt die Abmahnung: Sie ist das mildere Mittel, und sie erzeugt erst die negative Prognose. Wer trotz Abmahnung erneut dasselbe tut, zeigt damit, dass er sein Verhalten nicht ändern wird. Ohne Abmahnung fehlt dieser Nachweis – die Kündigung ist dann in aller Regel unwirksam.

Eine wirksame Abmahnung braucht drei Funktionen:

• Hinweisfunktion: Das konkrete Fehlverhalten wird genau bezeichnet (Datum, Ort, was genau).
• Rügefunktion: Es wird ausdrücklich als Vertragsverstoß beanstandet.
• Warnfunktion: Es wird angekündigt, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist.

Fehlt die Warnfunktion, ist es nur eine Ermahnung – die reicht als Vorstufe zur Kündigung nicht. Formvorschrift gibt es keine, mündlich wäre wirksam; aus Beweisgründen wird trotzdem immer schriftlich abgemahnt.

Die Einordnung ist deshalb so zentral, weil an ihr ein ganzes Schutzsystem hängt. Erst die Definitionen, dann die Folgen, dann deine Fälle.

§ 13 BGB – Verbraucher: eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. § 14 BGB – Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Drei Punkte, die in Klausuren den Unterschied machen:

• Es kommt auf den Zweck des konkreten Geschäfts an, nicht auf den Beruf. Die Zahnärztin, die sich privat eine Waschmaschine kauft, ist Verbraucherin. Kauft sie einen Behandlungsstuhl, ist sie Unternehmerin. Dieselbe Person, zwei Rollen.
• Arbeitnehmer sind Verbraucher, denn § 14 erfasst nur die selbständige berufliche Tätigkeit. Ein häufiger Fehler in Fallbearbeitungen.
• Juristische Personen sind nie Verbraucher – eine GmbH kann sich auf § 13 nicht berufen, auch nicht bei einem völlig branchenfremden Kauf.

Deinen Mischfall löst genau das Wort „überwiegend“ in § 13: Bei einem Gerät mit gemischter Nutzung entscheidet der überwiegende Zweck. Ist keine Seite eindeutig überwiegend, gilt die Person nach der herrschenden Auffassung als Verbraucherin – der Schutz greift also im Zweifel.

Und die Rechtsfolgen, die daran hängen – das ist der Grund für die ständige Vorfrage:

• Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff.): Beim Kauf einer beweglichen Sache vom Unternehmer kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden (§ 476), und in den ersten zwölf Monaten wird vermutet, dass ein Mangel schon bei Übergabe vorlag (Beweislastumkehr, § 477).
• Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften (§ 312g).
• Strengere AGB-Kontrolle und Informationspflichten.

Die Vielfalt wirkt schlimmer, als sie ist – es sind im Kern vier Fälle, und du prüfst sie der Reihe nach:

• Istkaufmann (§ 1 HGB): Wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art oder Umfang keinen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb. Kaufmann ist man hier automatisch, die Eintragung ins Handelsregister ist nur deklaratorisch.
• Kannkaufmann (§ 2, § 3 HGB): Kleingewerbetreibende und Land-/Forstwirte sind es nicht automatisch, können sich aber freiwillig eintragen lassen – dann konstitutiv, mit der Eintragung entsteht die Kaufmannseigenschaft.
• Formkaufmann (§ 6 HGB): Handelsgesellschaften wie GmbH, AG, UG oder eG sind Kaufmann allein wegen ihrer Rechtsform – auch die kleinste GmbH, selbst wenn sie kaum Umsatz macht.
• Kaufmann kraft Eintragung / Fiktivkaufmann (§ 5 HGB): Wer eingetragen ist, muss sich daran festhalten lassen, auch wenn er die Voraussetzungen gar nicht erfüllt. Das schützt den Rechtsverkehr.

Wichtig zur Abgrenzung: Freiberufler (Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Künstler) betreiben kein Gewerbe und sind deshalb keine Kaufleute – egal wie groß die Praxis ist.

Dein Kollege hat im Kern recht, aber es kommt auf die Beteiligten an. §377 HGB greift nur beim beiderseitigen Handelskauf – also wenn beide Seiten Kaufleute/Unternehmer sind. Dann gilt eine Untersuchungs- und Rügepflicht:

• Offene Mängel: nach Ablieferung unverzüglich untersuchen und sofort rügen.
• Verdeckte Mängel: unverzüglich nach Entdeckung rügen.

„Unverzüglich“ heißt nach §121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ – kein fixer Tag, aber praktisch nur wenige Werktage, je nach Art der Ware. Versäumst du die Rüge, gilt die Ware nach §377 II HGB als genehmigt und deine Gewährleistungsrechte sind weg (Ausnahme: Arglist des Verkäufers, §377 V).

Wichtig für deine Aufgabe: Bei einem Verbrauchergeschäft (B2C) gilt §377 gerade nicht – da bleibt es bei den normalen Gewährleistungsrechten und der Verjährung. Deshalb der Unterschied „privat vs. gewerblich“, den dein Kollege meinte.

Genau richtig gemerkt: Im BGB gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Ein Formzwang ist die begründungsbedürftige Ausnahme, und das Gesetz ordnet ihn dort an, wo eine der drei Funktionen greift: Warnung vor Übereilung, Beweis, oder fachliche Beratung. Grob die Stufen:

• Textform (§126b): z. B. Widerrufsbelehrung – lesbare Erklärung, keine Unterschrift nötig.
• Schriftform (§126, eigenhändige Unterschrift): z. B. Bürgschaftserklärung (§766), Verbraucherdarlehensvertrag, Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§623).
• Notarielle Beurkundung (stärkste Stufe): Grundstückskaufvertrag (§311b), Schenkungsversprechen (§518), Abtretung/Kauf von GmbH-Anteilen.

Rechtsfolge bei Formverstoß: §125 – der Vertrag ist grundsätzlich nichtig. Aber es gibt Heilungsvorschriften: Der formnichtige Grundstückskauf wird z. B. durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch geheilt (§311b I 2), das formlose Schenkungsversprechen durch die tatsächliche Übergabe.

Nein, „alles“ kann er tatsächlich nicht 🙂 Der Kernunterschied liegt im Umfang und in der Bestimmtheit:

• Prokura (§§48 ff. HGB): gesetzlich fest umrissen. Der Prokurist darf alle Geschäfte vornehmen, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt – gerichtlich wie außergerichtlich. Der Umfang ist im Außenverhältnis nicht einschränkbar (§50 HGB); interne Beschränkungen wirken nur gegenüber dem Prokuristen, nicht gegenüber Dritten.
• Handlungsvollmacht (§54 HGB): umfasst nur die Geschäfte, die der konkrete Betrieb bzw. die übertragene Art von Geschäften gewöhnlich mit sich bringt. Sie ist der Prokura also nachgeordnet und flexibler zuschneidbar.

Und die wichtigsten Grenzen der Prokura: Grundstücke belasten oder veräußern darf er nur mit Sondervollmacht (§49 II HGB), sogenannte Grundlagengeschäfte des Unternehmens (Firma anmelden, Bilanz unterschreiben, Insolvenz anmelden, selbst Prokura erteilen) sind ihm ebenfalls verwehrt – das bleibt beim Inhaber.

Gute Frage, die solltest du wirklich vor der Unterschrift klären. Die Bürgschaft (§765 BGB) ist ein Vertrag zwischen dir (Bürge) und dem Gläubiger (Bank), mit dem du für eine fremde Schuld einstehst. Drei Punkte sind für dich zentral:

• Akzessorietät: Deine Haftung hängt an der Hauptschuld. Wird die Kreditschuld kleiner oder ist sie nichtig, sinkt bzw. entfällt auch deine Bürgenpflicht.
• Einrede der Vorausklage (§771): Im gesetzlichen Normalfall darf die Bank erst zu dir, wenn sie beim Hauptschuldner erfolglos die Zwangsvollstreckung versucht hat. Also gerade nicht sofort.
• Schriftform (§766): Die Bürgschaftserklärung muss eigenhändig unterschrieben sein, sonst ist sie formnichtig (Ausnahme: Kaufmann im Handelsgeschäft).

Aber Achtung beim nächsten Punkt – „selbstschuldnerisch“ hebelt genau die Vorausklage aus.

Gute Frage, und dein Gefühl stimmt: Die Liste auswendig zu können reicht für die Fallaufgabe nicht. Was du brauchst, ist ein Kriterienraster, das du am Sachverhalt abarbeitest. Ich nutze diese sechs – in dieser Reihenfolge:

1. Haftung. Das ist fast immer das Hauptkriterium. Einzelunternehmen und OHG: unbeschränkt, auch mit Privatvermögen. GmbH/UG/AG: grundsätzlich nur mit dem Gesellschaftsvermögen. KG: Mischform (Komplementär voll, Kommanditist bis zur Einlage).
2. Kapitalbedarf/-aufbringung. GmbH 25.000 € Stammkapital (mind. die Hälfte bei Gründung einzuzahlen), UG ab 1 €, AG 50.000 €. Einzelunternehmen: kein Mindestkapital.
3. Leitung und Mitsprache. Alleinentscheidung vs. Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer, bei der AG zusätzlich Vorstand/Aufsichtsrat.
4. Gründungsaufwand und laufende Kosten. Kapitalgesellschaften: Notar, Handelsregister, Bilanzierungs- und Offenlegungspflicht. Einzelunternehmen: formlos, ggf. nur Gewerbeanmeldung.
5. Steuern. Dazu sagt Holger sicher gleich mehr 🙂
6. Publizität und Außenwirkung. Firmierung, Bonitätswirkung, Einsicht Dritter in den Jahresabschluss.

Zu deinem Beispielfall: „will nicht privat haften“ + „15.000 € Eigenkapital“ ist ein klassischer Doppel-Hinweis. Er will Haftungsbeschränkung, hat aber die 25.000 € für die GmbH nicht → die UG (haftungsbeschränkt) ist die naheliegende Empfehlung. Wichtig für die volle Punktzahl: die Thesaurierungspflicht nennen – die UG muss nach § 5a Abs. 3 GmbHG 25 % des Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einstellen, bis sie die 25.000 € erreicht und sich in eine GmbH umwandeln kann. Die UG ist also keine eigene Rechtsform, sondern eine Gründungsvariante der GmbH.

Und ein Punkt, der oft als „Aber“ erwartet wird: Die Haftungsbeschränkung ist in der Praxis löchrig. Banken verlangen bei jungen Gesellschaften regelmäßig eine persönliche Bürgschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers – dann haftet er faktisch doch privat. Wer das im Fazit erwähnt, zeigt, dass er über die Lehrbuch-Tabelle hinaus denkt.

Gute Fragen – das ist ein Klassiker, weil im Alltag ständig „Rückgaberecht“ und „Widerrufsrecht“ vermischt werden. Der Reihe nach:

1. Fristbeginn. Das Widerrufsrecht steht in § 355 BGB, der Fristbeginn in § 356 BGB. Beim Warenkauf laufen die 14 Tage nicht ab Bestellung, sondern ab dem Tag, an dem du (oder ein von dir benannter Dritter) die Ware erhalten hast. Bei mehreren Teillieferungen zählt die letzte Teillieferung. Bei Dienstleistungen dagegen zählt der Vertragsschluss.

Wichtiger Zusatz: Die Frist startet erst, wenn du auch ordentlich über dein Widerrufsrecht belehrt wurdest. Fehlt die Belehrung oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Frist – nach § 356 Abs. 3 BGB maximal auf zwölf Monate und 14 Tage.

2. Begründung. Musst du nicht. Der Widerruf ist begründungsfrei; „gefällt mir nicht“ reicht völlig – du musst gar nichts sagen. Du musst den Widerruf aber eindeutig erklären (Formular, E-Mail, Brief). Wortlose Rücksendung ist rechtlich kein Widerruf, auch wenn die meisten Händler das in der Praxis akzeptieren. Nach der Erklärung hast du dann noch einmal 14 Tage Zeit, die Ware abzuschicken.

3. Kosten. Hier trennen sich zwei Töpfe: Die Hinsendekosten muss der Händler erstatten (allerdings nur zum günstigsten Standardversand, nicht dein Express-Upgrade). Die Rücksendekosten trägt nach § 357 Abs. 6 BGB der Verbraucher – aber nur, wenn der Händler ihn darüber vorher informiert hat. Tut er das nicht, bleibt er auf dem Porto sitzen. „Rücksendung kostenlos“ ist also freiwilliger Service des Shops, kein Gesetz.

4. Ausnahmen. § 312g Abs. 2 BGB listet sie auf, u. a. individuell angefertigte Ware (Wunschmaß, Gravur), schnell verderbliche Ware, entsiegelte Hygieneartikel, entsiegelte Datenträger/Software und Zeitungen. Und ganz grundsätzlich: Das Widerrufsrecht gilt nur bei Fernabsatz zwischen Unternehmer und Verbraucher. Im Laden gekauft = kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Der Verkäufer hat – zumindest im ersten Schritt – tatsächlich recht, und das ist der Kern des Kaufrechts. Deine Rechte stehen in §437 BGB und sind bewusst gestuft:

1. Nacherfüllung (§439): Das ist der Vorrang. Du musst dem Verkäufer zuerst die Chance geben, den Mangel zu beheben – entweder Reparatur oder Austausch. Du als Käufer darfst dabei wählen, welche der beiden Varianten.
2. Erst wenn das scheitert (z. B. zwei erfolglose Reparaturversuche), verweigert wird oder unzumutbar ist, kommen die Rechte der „zweiten Stufe“:
3. Rücktritt (Geld zurück gegen Rückgabe) oder Minderung (Kaufpreis herabsetzen, Handy behalten) – und ggf. zusätzlich Schadensersatz.

Deshalb „nicht einfach Geld zurück“: Du musst in der Regel erst eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Wichtig für dich: In den ersten 12 Monaten wird vermutet, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag (Beweislastumkehr, §477) – du musst also nichts beweisen.

Der Unterschied ist wichtiger, als er auf den ersten Blick wirkt 🙂

• Nichtigkeit: Das Geschäft ist von Anfang an unwirksam, ganz automatisch – niemand muss etwas tun. Typische Gründe: Geschäftsunfähigkeit (§105), Formmangel (§125), Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§134), Sittenwidrigkeit/Wucher (§138), Scheingeschäft (§117).
• Anfechtbarkeit: Das Geschäft ist zunächst wirksam und bleibt es auch – es sei denn, der Berechtigte ficht aktiv an. Erst die Anfechtungserklärung macht es rückwirkend nichtig (§142 I). Gründe: Irrtum (§119), arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (§123).

Merksatz: Nichtigkeit wirkt von selbst, Anfechtbarkeit ist ein Gestaltungsrecht – wer nicht anficht, bleibt gebunden.

Dein Bauchgefühl ist gar nicht so verkehrt – das ist eine echte Ausnahme vom Grundsatz „niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat“. Der Gesetzgeber schützt hier den Verkehr, also das Vertrauen des Käufers. Voraussetzungen des §932 BGB:

• ein Rechtsgeschäft (Kauf) über eine bewegliche Sache,
• Übergabe der Sache an dich,
• du bist in gutem Glauben – du hältst den Verkäufer für den Eigentümer und das ist nicht grob fahrlässig.

Sind die erfüllt, wirst du Eigentümer, obwohl der Verkäufer es nicht war. Der wahre Eigentümer verliert sein Eigentum und kann sich nur noch an den Verkäufer halten (Schadensersatz).

Die Ausnahme steht in §935 BGB: Bei abhandengekommenen Sachen – also gestohlen, verloren, sonst ohne Willen des Eigentümers weg – gibt es keinen gutgläubigen Erwerb. Da geht Eigentümerschutz vor. Rückausnahmen: Geld, Inhaberpapiere und Sachen aus einer öffentlichen Versteigerung.