Beiträge von AnjaRecht

Hallo Julia, die Grundregel steht in § 14 Abs. 2 TzBfG: Ohne Sachgrund ist eine Befristung bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig, und innerhalb dieser zwei Jahre darf höchstens dreimal verlängert werden. Also insgesamt vier Verträge (der ursprüngliche plus drei Verlängerungen), solange die Zwei-Jahres-Grenze nicht überschritten wird.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen „Verlängerung“ und „Neuabschluss mit geänderten Bedingungen“: Eine echte Verlängerung darf inhaltlich nur die Vertragsdauer betreffen, keine sonstigen Konditionen (z. B. Gehalt, Stundenumfang) ändern – sonst sieht die Rechtsprechung das nicht mehr als reine Verlängerung im Sinne der Norm an, was Konsequenzen für die Wirksamkeit der Befristung haben kann.

Dein dritter Vertrag bei deinem Kollegen ist also grundsätzlich noch im Rahmen, solange die Gesamtdauer von zwei Jahren eingehalten wird. Ich würde dennoch genau nachrechnen, ab wann das erste befristete Verhältnis lief – oft wird übersehen, dass auch Unterbrechungen eine Rolle spielen können (Stichwort: Vorbeschäftigungsverbot, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG), falls der Kollege vorher schon mal beim selben Arbeitgeber war.

Zu deinem Hinweis auf Tarifvertrag und Neugründung: Beides stimmt im Kern. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können Tarifverträge abweichende Regelungen zu Anzahl und Höchstdauer treffen, und für neu gegründete Unternehmen gibt es in Abs. 2a eine Sonderregelung mit bis zu vier Jahren Gesamtdauer. Da würde ich konkret nachschauen, ob einer dieser Fälle bei euch greift.

Hallo Julia, das ist ein klassisches Dual-Use-Problem bei § 13/§ 14 BGB, da gibt es tatsächlich keine starre Prozentgrenze, auch wenn das vielen das Leben leichter machen würde.

Der BGH (u.a. in der Entscheidung zu einem Telefonanschluss-Fall, VIII ZR 7/16) hat klargestellt: Maßgeblich ist der objektive Schwerpunkt der Zweckbestimmung, erkennbar aus den dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Umständen. Also nicht die spätere tatsächliche Nutzung im stillen Kämmerlein zählt, sondern das, was für den Vertragspartner bei Abschluss erkennbar war.

Konkret heißt das:

• Wird das Geschäft erkennbar überwiegend privat getätigt (private Lieferadresse, kein Hinweis auf Gewerbe/Freiberuflichkeit, keine USt-ID angegeben), bleibt es Verbrauchergeschäft – selbst wenn das Notebook dann zu 60% beruflich genutzt wird.
• Gibt die Person bei Vertragsschluss z. B. ihre Steuernummer an, lässt sich das Gerät an die Kanzlei-/Praxisadresse liefern oder verlangt eine Rechnung mit ausgewiesener USt, spricht das für unternehmerisches Handeln.

Dein dritter Punkt (reine tatsächliche Nutzung ohne Erkennbarkeit für den Verkäufer) ist also gerade nicht entscheidend – sonst müsste der Verkäufer hellsehen können, welchen Schutz er gewähren muss. Das wäre mit dem Zweck der Verbraucherschutzvorschriften, Rechtssicherheit für beide Seiten zu schaffen, nicht vereinbar.

Merksatz für die Klausur: Nicht fragen „Wofür wird es benutzt?“, sondern „Wie ist das Geschäft für den objektiven Empfängerhorizont des Vertragspartners einzuordnen?“

Hallo Julia, das ist ein Klassiker in Klausuren, weil man hier wirklich sauber in drei Prüfungsschritte trennen muss. Ich versuche es mal methodisch aufzudröseln, ohne dir die fertige Falllösung abzunehmen.

1. Betriebsübergang (§613a Abs. 1 BGB): Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BAG und EuGH, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergeht. Eine einzelne Abteilung kann durchaus ausreichen, wenn sie organisatorisch selbstständig genug ist – also eigene Betriebsmittel, eigenes Personal, eigener Zweck. Prüft man im Gutachten typischerweise anhand mehrerer Indizien (Übernahme von Personal, Betriebsmitteln, Kundenbeziehungen, Fortführung der Tätigkeit), nicht nach starrem Schema.

2. Rechtsfolge: Liegt ein Übergang vor, gehen die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes über, ohne Neuvertrag, mit allen Rechten und Pflichten aus dem bisherigen Vertrag (§613a Abs. 1 S. 1 BGB).

3. Unterrichtungspflicht (§613a Abs. 5 BGB): Hier wird's in Klausuren gern knifflig. Inhaltlich muss informiert werden über Zeitpunkt, Grund, rechtliche/wirtschaftliche/soziale Folgen und etwaige Maßnahmen für die Arbeitnehmer. Die Unterrichtung muss in Textform erfolgen (§126b BGB), also z. B. Schreiben oder E-Mail reicht, mündlich nicht.

4. Widerspruchsrecht (§613a Abs. 6 BGB): Ein-Monats-Frist, die aber erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung zu laufen beginnt. Typischer Klausurfehler: Leute setzen die Frist ab dem tatsächlichen Übergangsdatum an – falsch, maßgeblich ist der Zugang der vollständigen Information.

Merksatz: Kein Übergang ohne Identitätswahrung, keine Frist ohne ordnungsgemäße Unterrichtung.

Ich sitze gerade an einer Einsendeaufgabe aus der Steuerlehre und komme bei einem Punkt einfach nicht weiter. Die Aufgabe: Ein Mitarbeiter bekommt einen Dienstwagen gestellt und nutzt ihn auffällig viel privat, dazu soll ich entscheiden, ob die 1%-Regelung oder ein Fahrtenbuch für ihn günstiger ist.

Die 1%-Regelung an sich habe ich verstanden – Bruttolistenpreis mal 1% pro Monat plus 0,03% pro Entfernungskilometer für die Fahrten Wohnung/Arbeit, das kriege ich hin. Mein Problem ist eher das Gefühl dafür, ab welchem Verhältnis von privater zu dienstlicher Nutzung sich der ganze Aufwand mit dem Fahrtenbuch überhaupt lohnt.

Bei meiner Beispielrechnung komme ich bei sehr hohem Privatanteil natürlich auf einen höheren geldwerten Vorteil über die 1%-Regelung, aber ich weiß nicht, ob es da eine Art Faustregel gibt, mit der man das grob abschätzen kann, bevor man die komplette Fahrtenbuch-Rechnung (Gesamtkosten, AfA, laufende Kosten etc.) aufstellt. Gibt es sowas wie einen Richtwert in Prozent, ab dem sich ein Fahrtenbuch tendenziell eher rechnet, oder hängt das wirklich immer komplett vom Einzelfall und Fahrzeugpreis ab?

Hallo Julia, das ist ein beliebter Klausurklassiker, weil er genau die drei Entstehungstatbestände des § 4 MarkenG abfragt. Eintragung (§ 4 Nr. 1), Verkehrsgeltung durch Benutzung (§ 4 Nr. 2) und notorische Bekanntheit (§ 4 Nr. 3). Für deinen Fall ist Nr. 2 einschlägig.

Zur Verkehrsgeltung: Es gibt keinen starren Prozentsatz, der im Gesetz steht, aber in der Rechtsprechung haben sich grobe Richtwerte etabliert. Je nach Kennzeichnungskraft des Zeichens werden häufig Werte zwischen 20 % und über 50 % diskutiert, bei eher beschreibenden Zeichen tendenziell höher, bei originären Zeichen niedriger. Das wird meist über Verkehrsbefragungen (Marktforschungsgutachten) ermittelt. Reine Branchenbekanntheit reicht nicht, es kommt auf die angesprochenen Verkehrskreise insgesamt an, also je nach Produkt auch Endverbraucher.

Der entscheidende Praxisnachteil liegt tatsächlich bei der Beweislast. Bei der eingetragenen Marke genügt der Registerauszug als Nachweis, das Bestehen des Rechts wird vermutet. Bei der Benutzungsmarke muss man im Streitfall selbst beweisen, dass und seit wann Verkehrsgeltung in welchem Umfang vorlag, das ist aufwendig und unsicher, gerade wenn eine Befragung erst nachträglich organisiert werden muss. Zusätzlich ist der Schutz meist regional auf das Gebiet beschränkt, in dem die Verkehrsgeltung tatsächlich nachgewiesen werden kann, während die eingetragene Marke bundesweit (bzw. bei Unionsmarke EU-weit) wirkt.

Als Merksatz für die Klausur: Eintragung schafft Rechtssicherheit durch Formalakt, Verkehrsgeltung schafft Recht durch tatsächliche Marktdurchsetzung, mit entsprechend höherem Beweisrisiko.

Meike, danke für die Praxisperspektive, das rundet das Bild gut ab. Ein Punkt, den ich für die Fallstudie noch ergänzen würde, Julia: Achte auch auf die sogenannte Einschlägigkeit der Abmahnung. Das wird in Klausuren gerne übersehen. Eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens entfaltet keine Warnfunktion für ein späteres Fehlverhalten wie etwa unsachgemäße Bedienung von Maschinen – es muss sich um dieselbe Pflichtverletzung oder zumindest eine vergleichbare handeln, damit der Arbeitnehmer wirklich wissen konnte, dass genau dieses Verhalten nicht toleriert wird.

Prüfe in deinem Fall also konkret, ob die vorhandene Abmahnung sich auf denselben Pflichtenkreis bezieht wie der Kündigungsgrund. Wenn ja, und der Verstoß trotzdem wiederholt wurde, spricht das für eine ausreichende Warnfunktion auch bei nur einer Abmahnung – vorausgesetzt, die Schwere rechtfertigt keinen noch milderen Zwischenschritt.

Als Merksatz für die Klausur würde ich dir mitgeben: Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Abmahnung (Bestimmtheit, Einschlägigkeit, Androhung der Kündigung für den Wiederholungsfall) entscheidet über die Wirksamkeit. Das BAG stellt immer auf eine Prognoseentscheidung ab: Ist trotz Abmahnung mit weiteren Verstößen zu rechnen? Genau diese Prognose solltest du in deiner Lösung explizit begründen, das zeigt den Korrektoren, dass du den Prüfungsmaßstab verstanden hast und nicht nur Zahlen auswendig gelernt hast.

Julia, deine Unsicherheit ist berechtigt, denn eine feste Zahl gibt es tatsächlich nicht – das ist ein hartnäckiger Mythos, der sich wohl aus der Praxis vieler Arbeitgeber eingeschlichen hat, die „auf Nummer sicher“ gehen wollen. Rechtlich maßgeblich ist allein der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der aus dem Kündigungsschutzrecht (§ 1 Abs. 2 KSchG) abgeleitet wird.

Die Abmahnung ist milderes Mittel gegenüber der Kündigung und soll dem Arbeitnehmer eine Warnfunktion und eine Chance zur Verhaltensänderung geben. Ob eine oder mehrere nötig sind, hängt von mehreren Faktoren ab:

• Schwere des Pflichtverstoßes
• Wiederholungsgefahr
• ob der Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens erkennen konnte
• ob eine Verhaltensänderung überhaupt realistisch erwartbar ist

Bei besonders schweren Pflichtverletzungen – klassisches Beispiel wäre ein grober Vertrauensbruch oder eine Straftat zulasten des Arbeitgebers – kann sogar eine einzige Abmahnung genügen oder sie ist sogar ganz entbehrlich, weil dem Arbeitnehmer von vornherein klar sein musste, dass sein Verhalten nicht hingenommen wird (BAG spricht hier von Fällen, in denen eine Verhaltensänderung durch Abmahnung nicht zu erwarten ist).

Für deine Fallstudie würde ich daher konkret prüfen: Wie schwer wiegt der Verstoß, war er einschlägig und ist eine Wiederholung trotz Abmahnung erfolgt? Das ist der Prüfungsmaßstab, keine Anzahl-Faustregel.

Eigentlich bin ich ja eher im BGB und Handelsrecht unterwegs, aber jetzt hat mich die Praxis eingeholt: Ich habe für mein Nebengewerbe Ware von einem Lieferanten aus Polen bezogen, beide mit USt-IdNr., und jetzt sitze ich vor der Rechnung und bin mir bei der steuerlichen Behandlung nicht sicher.

Mein Verständnis bisher: Der polnische Lieferant stellt netto ohne USt in Rechnung (innergemeinschaftliche Lieferung), und ich müsste als Abnehmer in Deutschland die Erwerbsteuer selbst berechnen und anmelden – quasi ein innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1a UStG. Soweit die Theorie.

Wo ich hänge:

• Muss ich das in der UStVA unter einer bestimmten Kennzahl separat angeben, oder reicht die normale Eintragung wie bei einer Inlandsrechnung?
• Stimmt es, dass sich Erwerbsteuer und Vorsteuerabzug in der Regel neutralisieren, wenn ich vorsteuerabzugsberechtigt bin – also im Ergebnis eine Zahllast von null entsteht?
• Und was ist, wenn ich (noch) nicht vorsteuerabzugsberechtigt bin, z. B. weil ich Kleinunternehmer bin? Fällt die Erwerbsteuer dann trotzdem an?

Hat jemand das schon mal in der Praxis durchgespielt und kann mir sagen, worauf ich besonders achten sollte?

Ich sitze gerade über einer Fallstudie zur Umsatzsteuer und bin über eine Stelle gestolpert, die mich stutzig gemacht hat. Da wird ein Unternehmen beschrieben, das monatlich seine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben muss, während ein anderes im selben Fall nur quartalsweise dran ist. Steuerlich ist zwar nicht mein Spezialgebiet, aber ich dachte eigentlich, das sei einheitlich geregelt.

Mein bisheriger Stand: Ich vermute, dass es irgendwas mit der Höhe der Umsatzsteuerzahllast des Vorjahres zu tun hat, bin mir aber nicht sicher, ab welcher Grenze man in welchen Rhythmus rutscht. Außerdem frage ich mich:

• Ist das wirklich eine feste gesetzliche Grenze oder hat das Finanzamt da Ermessensspielraum?
• Kann ein Unternehmen freiwillig öfter melden, auch wenn es eigentlich quartalsweise dürfte?
• Gibt es Sonderregelungen für Existenzgründer in den ersten Jahren?

Vielleicht hat jemand von euch das schon mal in der Praxis gesehen oder kennt die genauen Paragrafen dazu? Würde mich freuen, wenn mir das jemand sauber erklären kann, bevor ich mich in der Klausur blamiere 😅

Hallo Julia, kurzer Hinweis vorab: §377 HGB greift nur, wenn es sich für beide Seiten um ein Handelsgeschäft handelt, also der Lieferant ebenfalls Kaufmann ist (oder ihr als GbR unternehmerisch handelt und die Ware für den Betrieb bezogen habt). Das nur zur Einordnung, bei euch dürfte das aber zutreffen.

Zur eigentlichen Frage: „Unverzüglich“ im Sinne von §377 HGB bedeutet nach der Legaldefinition in §121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ – das ist gerade keine starre Frist in Tagen, sondern eine wertende Betrachtung im Einzelfall. Entscheidend sind:

• wie lange die Untersuchung nach der Art der Ware vernünftigerweise dauert (ein Stapel Stahlträger lässt sich schneller sichten als eine komplexe technische Anlage),
• ob der Mangel offen oder verdeckt war,
• betriebsübliche Abläufe (Wareneingangskontrolle, Stichproben etc.).

Zwei Wochen reine Lagerzeit ohne jede Prüfung sind in der Rechtsprechung meist schon kritisch, weil die Untersuchungspflicht grundsätzlich unmittelbar nach Erhalt der Ware einsetzt, nicht erst wenn sie „gebraucht“ wird. Wenn der Mangel aber verdeckt war und erst bei der Verarbeitung/Verwendung zutage trat, läuft die Rügefrist erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Entdeckung – dann müsst ihr aber unverzüglich, also idR innerhalb weniger Tage, rügen.

Merksatz aus dem Studium: Untersuchungspflicht beginnt sofort, Rügepflicht beginnt mit Entdeckung – beides ohne schuldhaftes Zögern. Die Beweislast, dass ihr rechtzeitig untersucht und gerügt habt, liegt bei euch als Käufer. Schriftliche Dokumentation (Datum der Lieferung, Datum der Entdeckung, Datum der Rüge) ist hier Gold wert.

Hallo Julia, das ist ein klassischer Verwechslungspunkt, den ich auch bei Kommilitonen oft sehe: Die allgemeine Verjährungsregel aus § 199 BGB mit ihrer subjektiven Anknüpfung an die Kenntnis greift hier gerade nicht. Für Sachmängel beim Kaufvertrag gibt es eine Sonderregelung in § 438 BGB, die als lex specialis vorgeht.

Merksatz: § 438 Abs. 2 BGB knüpft den Fristbeginn an die Ablieferung der Sache an – also den Zeitpunkt der Übergabe –, nicht an die Kenntnis vom Mangel. Das unterscheidet sich fundamental von der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB, wo es auf Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis ankommt.

Bei beweglichen Sachen wie deinem Laptop beträgt die Frist grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe. Wenn du den Laptop also vor gut zwei Jahren übergeben bekommen hast, ist die Gewährleistungsfrist mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits abgelaufen oder läuft gerade ab – unabhängig davon, wann du den Mangel entdeckt hast.

Zum zweiten Punkt: Ja, der Unterschied Privatkauf vs. Händler ist entscheidend. Bei einem Kauf zwischen Privatpersonen kann die Gewährleistung vertraglich vollständig ausgeschlossen werden (typische Formulierung „gekauft wie gesehen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“). Diese Ausschlussmöglichkeit besteht beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB, Unternehmer an Verbraucher) nicht in gleichem Umfang. Schau also auch in euren Kaufvertrag bzw. die Anzeige, ob da ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde – das wäre neben der Frist das zweite Nadelöhr.

Hallo zusammen,

ich bin gerade dabei, mich nebenberuflich als Freelancerin selbstständig zu machen (Beratungsleistungen), und liege mit meinem geschätzten Umsatz klar unter der Grenze für die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Mein Steuerberater meinte am Telefon so nebenbei, dass ein Verzicht auf die Steuerbefreiung in meinem Fall eventuell sinnvoll sein könnte – aber so richtig erklärt hat er mir das nicht, und ich will beim nächsten Termin nicht völlig ahnungslos dasitzen.

Was ich bisher verstanden habe: Wenn ich auf die Kleinunternehmerregelung verzichte, muss ich Umsatzsteuer ausweisen und abführen, kann im Gegenzug aber Vorsteuer aus meinen Eingangsrechnungen ziehen. Das würde ja vor allem dann Sinn machen, wenn ich größere Anschaffungen habe (Laptop, Software-Abos etc.) oder hauptsächlich an andere Unternehmen fakturiere, die selbst vorsteuerabzugsberechtigt sind. Richtig so weit?

Woran ich aber hänge: Er sprach von einer fünfjährigen Bindung an diese Entscheidung. Bindet das nur an die Verzichtserklärung als solche, oder muss ich in der Zeit auch zwingend über der Kleinunternehmergrenze bleiben? Und was passiert, wenn mein Umsatz in den fünf Jahren schwankt oder ich das Freelancing wieder einstelle?

Hat jemand von euch das schon mal durchgerechnet oder selbst erlebt?

Hallo Julia, das Thema hatte ich im Studium im Rahmen der Zwangsvollstreckung und bin später beruflich nochmal damit in Berührung gekommen, daher kurz meine Einordnung.

Rechtsgrundlage ist § 850c ZPO. Die Pfändungstabelle, die als Anlage dazu veröffentlicht wird, übersetzt das Nettoeinkommen in einen pfändbaren Betrag, gestaffelt nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen. Das Prinzip dahinter: Dem Schuldner muss ein Existenzminimum verbleiben, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

• Für jede unterhaltsberechtigte Person (Ehepartner, Kinder) erhöht sich der unpfändbare Grundfreibetrag spürbar. Das macht tatsächlich einen großen Unterschied – bei zwei oder drei Kindern kann sich der pfändbare Betrag halbieren oder sogar ganz entfallen, obwohl das Gehalt gleich hoch ist.
• Maßgeblich ist das Nettoeinkommen nach § 850 ZPO. Zulagen zählen grundsätzlich mit, es gibt aber Ausnahmen für bestimmte Erschwerniszulagen, Aufwandsentschädigungen oder Sachbezüge mit Fürsorgecharakter (§ 850a ZPO) – die sind unpfändbar.
• Die Tabelle wird nicht jährlich automatisch angepasst, sondern turnusmäßig alle zwei Jahre zum 1. Juli, zuletzt wieder 2023 bzw. 2025. Die Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags.

Für euer Seminar würde ich unbedingt betonen, dass die Unterhaltspflichten vom Arbeitgeber nachgewiesen werden müssen (Lohnsteuerkarte reicht oft nicht aus) – das ist in der Praxis eine typische Fehlerquelle bei der Berechnung.

Hallo Julia, dein Bauchgefühl trügt dich nicht. Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit (§ 305 BGB analog bzw. aus der Privatautonomie/Vertragsfreiheit abgeleitet, konkret ergibt sich das aus dem Umkehrschluss zu den §§ 125 ff. BGB). Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB. Schriftform ist die Ausnahme, die nur gilt, wenn das Gesetz sie ausdrücklich anordnet.

Typische Beispiele für gesetzlichen Formzwang:

• Grundstückskaufverträge, § 311b Abs. 1 BGB (notarielle Beurkundung)
• Bürgschaftserklärung, § 766 BGB (Schriftform)
• Verbraucherdarlehensverträge, § 492 BGB
• Schenkungsversprechen, § 518 BGB

Für den Kauf einer beweglichen Sache wie einem Notebook gibt es keine solche Sondervorschrift. Der Vertrag ist mit dem mündlichen Handschlag wirksam zustande gekommen, dein Bekannter hat also einen erfüllbaren Anspruch aus § 433 BGB gegen sich gelten zu lassen, und du kannst umgekehrt Zahlung verlangen, wenn du übergabebereit bist.

Zum Beweisproblem: Das ist tatsächlich der Knackpunkt. Rechtlich wirksam ist der Vertrag, aber ohne Zeugen oder schriftliche Bestätigung (auch eine WhatsApp-Nachricht mit „ok, 150 Euro, Notebook“ reicht oft schon als Indiz) wird es im Streitfall schwierig, das vor Gericht zu beweisen. Merksatz aus dem Studium: Formfreiheit heißt nicht Beweisfreiheit. Für kleinere Beträge lohnt sich der Klageweg ohnehin selten, aber rechtlich im Recht bist du.

Hallo Julia, das ist ein Klassiker aus § 357 Abs. 7 BGB i.V.m. § 312g BGB, und die Abgrenzung „Prüfen vs. Nutzen“ beschäftigt tatsächlich regelmäßig die Gerichte.

Grundsätzlich gilt: Das Widerrufsrecht erlischt nicht durch bloßes Anprobieren, aber ein Wertersatzanspruch des Händlers kann entstehen, wenn die Nutzung über das hinausgeht, was zur Prüfung von Eigenschaften und Funktionsweise nötig ist – vergleichbar mit dem, was man im Ladengeschäft tun dürfte. Der BGH hat das u.a. für Matratzen (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 55/15) klargestellt: Auspacken, drauflegen, kurz Probeliegen ist erlaubt, das schließt Wertersatz nicht per se aus.

Bei Schuhen ist die Linie: Anprobieren im Zimmer, ein paar Schritte auf Teppich oder glattem Boden – unproblematisch. Draußen auf der Straße laufen ist schon grenzwertig, weil die Sohle dann sichtbare Gebrauchsspuren bekommt, die über reine Prüfung hinausgehen. Das ist keine Erlöschens-, sondern eine Wertersatzfrage: Der Widerruf bleibt wirksam, der Händler darf aber ggf. anteiligen Wertersatz für den Wertverlust verlangen, den er im Streitfall auch beziffern und beweisen muss.

Merksatz: Prüfen darf man wie im Laden, nutzen wie im Alltag nicht. Pauschal „das Widerrufsrecht ist erloschen“ ist rechtlich meist falsch formuliert – es geht um Wertersatz, nicht um Erlöschen des Rechts selbst.

Gute Frage, weil hier zwei Dinge ständig vermischt werden: wissenschaftliches Zitieren (Plagiat ja/nein, entscheidet die Hochschule) und Urheberrecht (darf ich das Werk nutzen, entscheidet das Gesetz). Die Quellenangabe löst das erste Problem, aber nicht automatisch das zweite.

1. Das Zitatrecht, § 51 UrhG

Man darf fremde Werke ohne Erlaubnis übernehmen, wenn es ein echtes Zitat ist. Dafür braucht es:

• Zitatzweck: Du setzt dich inhaltlich mit dem übernommenen Werk auseinander – es dient als Beleg oder Gegenstand deiner Erörterung. Reine Illustration („sieht schön aus“) ist kein Zitat.
• Umfang nur so weit, wie der Zweck es erfordert. Bei Abbildungen darf das auch die ganze Grafik sein, wenn du genau diese Grafik diskutierst.
• Quellenangabe (§ 63 UrhG) und keine Veränderung des Werks.

Deine Kaufentscheidungs-Abbildung: Wenn du im Text erklärst, welche Phasen das Modell unterscheidet, und das Modell dann auf deinen Fall anwendest oder kritisierst, passt das gut ins Zitatrecht.

2. Unterricht und Lehre, § 60a UrhG

Für Veranstaltungen an Hochschulen gibt es eine eigene Erlaubnis: Bis zu 15 % eines Werkes dürfen für die Teilnehmenden der jeweiligen Veranstaltung genutzt werden, einzelne Abbildungen und kleine Werke sogar vollständig. Ein Referat im Seminar fällt nach überwiegender Sicht darunter. Der entscheidende Punkt ist der geschlossene Kreis: Moodle-Kurs nur für Kursteilnehmende ist okay, öffentlich zugänglich nicht.

3. Wo es wirklich kritisch wird

• Die Folien landen öffentlich (Blog, LinkedIn, Slide-Plattform) – dann greift § 60a nicht mehr, übrig bleibt nur das Zitatrecht.
• Die Abschlussarbeit wird veröffentlicht (Hochschulrepositorium, Verlag). Dann jede fremde Abbildung einzeln prüfen: Zitat, freie Lizenz oder Erlaubnis einholen.
• Internetbilder als Deko auf der Titelfolie: kein Zitatzweck. Dafür lieber Bilder mit freier Lizenz nehmen und die Lizenzangaben sauber machen.

Merksatz: Quellenangabe macht aus einer Übernahme kein Plagiat – erlaubt ist sie erst durch Zitatzweck oder eine gesetzliche Schranke.

Beide Freundinnen haben ein bisschen recht, es kommt auf die Reihenfolge an: Erlaubnis brauchst du immer, aber unter bestimmten Voraussetzungen hast du einen Anspruch darauf.

1. Grundsatz: § 540 Abs. 1 BGB

Ohne Erlaubnis des Vermieters darfst du den Gebrauch der Mietsache nicht einem Dritten überlassen. Untervermietung ohne Erlaubnis ist also eine Pflichtverletzung, auch wenn die Miete pünktlich kommt.

2. Anspruch auf Erlaubnis: § 553 Abs. 1 BGB

Bei Wohnraum kannst du die Erlaubnis verlangen, wenn

• nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse entstanden ist (beruflich bedingte Abwesenheit plus finanzielle Gründe sind der Klassiker),
• du nur einen Teil des Wohnraums überlässt und
• kein Ablehnungsgrund vorliegt (wichtiger Grund in der Person der Untermieterin, Überbelegung, sonst unzumutbar).

Der Knackpunkt bei dir ist „Teil des Wohnraums“. Genau dein Fall ist vom BGH (2014) entschieden worden: Ein Mieter war beruflich für längere Zeit im Ausland und hat ein Zimmer für sich behalten. Das reicht. Du musst nicht selbst drin wohnen. Es genügt, dass du den Gewahrsam an einem Teil der Wohnung behältst (abgeschlossenes Zimmer, deine Möbel, ein Schlüssel).

3. Untermietzuschlag: § 553 Abs. 2 BGB

Ist die Untervermietung dem Vermieter nur bei angemessener Mieterhöhung zuzumuten, kann er die Erlaubnis davon abhängig machen. Das ist also kein Automatismus, sondern muss begründet sein (z. B. höhere Nebenkosten durch eine zusätzliche Person).

4. Was passiert, wenn du einfach so untervermietest?

Selbst wenn du einen Anspruch gehabt hättest, riskierst du eine Abmahnung, und im Wiederholungsfall kann eine Kündigung im Raum stehen. Ohne Anspruch ist es noch deutlich riskanter. Außerdem gilt § 540 Abs. 2 BGB: Für Schäden, die die Untermieterin verursacht, haftest du gegenüber dem Vermieter.

Merksatz: Erlaubnis immer einholen, und zwar schriftlich, mit Name der Untermieterin und Zeitraum. Die Frage ist nur, ob er Nein sagen darf.

Ich ergänze die juristische Seite, weil genau da der Hebel liegt, den die meisten nicht kennen.

Anspruchsgrundlage: § 109 GewO. Du hast Anspruch auf ein Zeugnis; auf Verlangen auf ein qualifiziertes (also mit Leistung und Verhalten) statt nur auf ein einfaches. Es muss wahr und zugleich wohlwollend sein – diese beiden Ziele kollidieren, und genau deshalb hat sich die verklausulierte Sprache entwickelt. Außerdem regelt § 109 Abs. 2 GewO ausdrücklich, dass das Zeugnis keine Merkmale enthalten darf, die eine andere als aus der äußeren Form ersichtliche Aussage treffen sollen. Echte Geheimzeichen – Ausrufezeichen, seltsame Unterstreichungen, Tippfehler mit System – sind also unzulässig.

Der entscheidende Punkt – die Beweislast: Nach der Rechtsprechung des BAG gilt eine durchschnittliche Bewertung („befriedigend“) als Ausgangspunkt. Will der Arbeitgeber schlechter bewerten, muss er die Tatsachen dafür beweisen. Willst du eine bessere Note als befriedigend, musst du beweisen, dass deine Leistungen überdurchschnittlich waren. Dein Zeugnis liegt mit „zu unserer vollen Zufriedenheit“ also genau auf der Schwelle, ab der die Last bei dir liegt. Deshalb argumentiere nicht mit „das fühlt sich unfair an“, sondern mit Belegen: übernommene Zusatzaufgaben, Einarbeitung neuer Kolleginnen, Projekte, positive Beurteilungen im Mitarbeitergespräch, ein gutes Zwischenzeugnis. Ein Zwischenzeugnis bindet den Arbeitgeber faktisch stark – ohne neuen Grund kann er im Endzeugnis nicht wesentlich schlechter werden.

Schlussformel: Dank, Bedauern und Zukunftswünsche sind nach der BAG-Rechtsprechung nicht einklagbar. Das Gericht sagt sinngemäß: Empfindungen kann man niemandem vorschreiben. Praktisch ist das ärgerlich, weil das Fehlen auffällt. Du kannst also nur darum bitten – und genau das funktioniert erfahrungsgemäß meistens, weil es den Arbeitgeber nichts kostet.

Vorgehen, ganz praktisch:

1. Schreib eine freundliche, kurze E-Mail oder einen Brief mit konkreten Formulierungsvorschlägen, nicht mit Vorwürfen. Am besten gleich das ganze Zeugnis als überarbeiteten Entwurf beilegen – das erhöht die Erfolgsquote enorm, weil dein Gegenüber nur noch prüfen und unterschreiben muss.
2. Setz eine höfliche Frist (zwei bis drei Wochen).
3. Nicht ewig warten: In vielen Arbeits- und Tarifverträgen stehen Ausschlussfristen (oft drei Monate), und der Anspruch verjährt im Regelfall in drei Jahren. Verwirkung kann noch früher greifen. Zeugnisse sind außerdem eine Holschuld – du musst dich kümmern.
4. Erwartungsmanagement für den Streitfall: Ein Gericht kann den Arbeitgeber zur Erteilung bzw. Berichtigung verurteilen, es formuliert dir aber kein Wunschzeugnis. Deshalb endet so etwas fast immer im Vergleich – und deshalb lohnt sich die freundliche Variante zuerst.

Für deinen Fall würde ich drei Dinge anfragen: Note auf „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“, Vorgesetzte im Verhaltenssatz nach vorn, und den „pünktlich und gesellig“-Satz raus zugunsten deiner echten Aufgaben. Plus die Bitte um eine Schlussformel.

Dein Bauchgefühl ist gut. Mindern darfst du grundsätzlich – aber „einfach 20 % weniger“ ist genau die Variante, die schiefgehen kann. Der Reihe nach:

1. Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein

Nach § 536 BGB ist die Miete automatisch gemindert, solange die Tauglichkeit der Wohnung durch einen Mangel beeinträchtigt ist. Du musst sie nicht beantragen, und der Vermieter muss nicht zustimmen. Schimmel in einem Wohnraum ist typischerweise ein solcher Mangel. Bezugsgröße ist nach der Rechtsprechung des BGH die Bruttomiete, also inklusive Nebenkostenvorauszahlung.

2. Anzeigepflicht (§ 536c BGB)

Du musst den Mangel melden – für die Zeit, in der der Vermieter mangels Anzeige nicht abhelfen konnte, kannst du nicht mindern. Deine WhatsApp mit Foto kann das inhaltlich erfüllen, ist aber als Beweis wackelig. Schick jetzt eine schriftliche Mängelanzeige (z. B. Einwurf-Einschreiben): Mangel genau beschreiben, Fotos beilegen, auf die Meldung vom Mai verweisen und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen, etwa zwei bis drei Wochen.

3. Die Höhe ist das eigentliche Risiko

Eine feste Tabelle gibt es nicht. Gerichte entscheiden nach Größe, Lage und Grad der Beeinträchtigung, die Spanne in Urteilen ist groß. Minderst du zu viel, entsteht ein Mietrückstand – und wächst der zu stark an, droht im schlimmsten Fall eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 BGB).

Sichere Variante: Die volle Miete ab sofort ausdrücklich „unter Vorbehalt“ zahlen und das im Schreiben erklären. Dann kann dir später nicht entgegengehalten werden, du hättest in Kenntnis des Mangels vorbehaltlos gezahlt (§ 814 BGB), und du kannst den zu viel gezahlten Teil zurückfordern, sobald die Höhe geklärt ist.

4. „Sie lüften falsch“

Der Klassiker. Grob gilt: Zuerst muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass die Ursache nicht im Bauzustand liegt. Gelingt ihm das, musst du zeigen, dass du normal geheizt und gelüftet hast. Wichtig beim Altbau: Der BGH hat 2018 entschieden, dass Wärmebrücken, die dem Baustandard zur Bauzeit entsprachen, für sich genommen noch keinen Mangel darstellen. Entscheidend ist dann, ob sich Schimmel mit zumutbarem Heizen und Lüften vermeiden lässt – und was zumutbar ist, bleibt Einzelfallfrage. Deshalb ist Dokumentation Gold wert.

Für die konkrete Höhe und falls es eskaliert: Mieterverein (überschaubarer Beitrag, Rechtsberatung meist inklusive) oder Anwalt. Das hier ist eine allgemeine Einordnung, keine Beratung im Einzelfall.

Meike hat die Praxis perfekt zusammengefasst. Ich ergänze die juristische Struktur, weil man damit auch Sonderfälle sauber einordnen kann – und weil das Thema gern in Wirtschaftsrecht-Klausuren kommt.

Prüfschema Entgeltfortzahlung (§ 3 EFZG):

1. Arbeitsverhältnis – Umfang und Minijob-Status spielen keine Rolle.
2. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit – Krankheit allein reicht nicht, du musst die geschuldete Tätigkeit nicht ausüben können. In einer Küche mit Magen-Darm-Infekt eindeutig.
3. Krankheit als alleinige Ursache – Hättest du an dem Tag ohnehin nicht gearbeitet (etwa weil der Betrieb geschlossen war), gibt es für diesen Tag auch nichts fortzuzahlen.
4. Kein Verschulden – gemeint ist grobes Verschulden gegen sich selbst, etwa ein Unfall unter erheblichem Alkoholeinfluss. Normale Erkrankungen und übliche Sportunfälle fallen nicht darunter.
5. Wartezeit von vier Wochen erfüllt.
6. Rechtsfolge: Fortzahlung bis zu sechs Wochen.

Zwei Sonderfälle, die oft gefragt werden:

• Dieselbe Krankheit kehrt wieder (Fortsetzungserkrankung): Die sechs Wochen werden grundsätzlich zusammengerechnet. Ein neuer Anspruch entsteht erst, wenn du wegen dieser Krankheit mindestens sechs Monate nicht arbeitsunfähig warst oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit zwölf Monate vergangen sind. Eine andere Krankheit startet dagegen eine neue Sechs-Wochen-Frist.
• Keine festen Arbeitstage (Arbeit auf Abruf): Dann wird nach dem Durchschnitt der letzten drei Monate vor der Erkrankung gerechnet. Genau deshalb sind feste Tage wie bei dir für die Beweisbarkeit so angenehm.

Kündigungsschutz während der Krankheit? Ein verbreiteter Irrtum: Krankheit schützt nicht vor einer Kündigung. Kündigt der Arbeitgeber aber aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit, läuft die Entgeltfortzahlung trotzdem bis zum Ende der sechs Wochen weiter (§ 8 EFZG). Und eine Benachteiligung, weil du ein Recht in Anspruch nimmst, ist nach dem Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) unzulässig.

Wichtig für deine Absicherung: Minijobber sind über den Job nicht krankenversichert und bekommen deshalb kein Krankengeld von der Kasse. Nach Ablauf der sechs Wochen bekommst du also nichts mehr aus dem Minijob. Umso wichtiger ist es, die Fortzahlung innerhalb der sechs Wochen auch wirklich einzufordern. Für die Lohnabrechnung gilt: Ansprüche am besten zeitnah und schriftlich geltend machen, denn viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen von wenigen Monaten.