Formvorschriften im BGB – wann reicht der Handschlag und wann muss es schriftlich oder notariell sein?

Genau richtig gemerkt: Im BGB gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Ein Formzwang ist die begründungsbedürftige Ausnahme, und das Gesetz ordnet ihn dort an, wo eine der drei Funktionen greift: Warnung vor Übereilung, Beweis, oder fachliche Beratung. Grob die Stufen:

• Textform (§126b): z. B. Widerrufsbelehrung – lesbare Erklärung, keine Unterschrift nötig.
• Schriftform (§126, eigenhändige Unterschrift): z. B. Bürgschaftserklärung (§766), Verbraucherdarlehensvertrag, Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§623).
• Notarielle Beurkundung (stärkste Stufe): Grundstückskaufvertrag (§311b), Schenkungsversprechen (§518), Abtretung/Kauf von GmbH-Anteilen.

Rechtsfolge bei Formverstoß: §125 – der Vertrag ist grundsätzlich nichtig. Aber es gibt Heilungsvorschriften: Der formnichtige Grundstückskauf wird z. B. durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch geheilt (§311b I 2), das formlose Schenkungsversprechen durch die tatsächliche Übergabe.

Aus der HR-Praxis ein Punkt, der genau an Anjas Liste hängt und im echten Leben ständig schiefgeht: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf zwingend der Schriftform (§623 BGB) – mit eigenhändiger Unterschrift auf Papier. Eine Kündigung per E-Mail oder WhatsApp ist formnichtig, also unwirksam, auch wenn sie noch so eindeutig gemeint ist.

Gleiches gilt für die Befristung eines Arbeitsvertrags: Sie muss nach §14 IV TzBfG schriftlich vor Arbeitsantritt vereinbart sein – fehlt die Schriftform, gilt der Vertrag als unbefristet. Schönes Beispiel dafür, dass die Form kein Bürokratie-Selbstzweck ist, sondern handfeste Folgen hat.