AGB – wann werden sie eigentlich wirksam Vertragsbestandteil?

Genau die richtige Frage – einschlägig ist § 305 Abs. 2 BGB. Damit AGB gegenüber einem Verbraucher Vertragsbestandteil werden, müssen drei Dinge zusammenkommen:

1. Der Verwender weist bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hin (oder per deutlich sichtbarem Aushang, wenn ein ausdrücklicher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist).
2. Der andere kann in zumutbarer Weise vom Inhalt Kenntnis nehmen.
3. Der Vertragspartner ist mit der Geltung einverstanden.

Beim Online-Shop erfüllen genau die verlinkte, lesbare AGB-Seite plus das Häkchen diese Punkte. Ein bloßes „Es gelten unsere AGB“ ohne Möglichkeit, sie zu lesen, reicht nicht.

Ergänzend, weil es oft übersehen wird: Unter Unternehmern (B2B) gelten diese strengen Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB nicht – da genügt im Zweifel schon ein Rahmenhinweis bzw. die Kenntnis aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

Und der Klassiker für die Klausur: überraschende Klauseln (§ 305c BGB) werden trotz wirksamer Einbeziehung nicht Vertragsbestandteil, und bei sich widersprechenden AGB beider Seiten gilt nur das Übereinstimmende (der Rest = gesetzliche Regelung). Das wird gern als Zusatzfrage drangehängt.

Aus HR-Sicht noch ein Praxisbezug, weil das im Berufsleben dauernd vorkommt: Genau wegen § 305 Abs. 2 BGB lassen seriöse Firmen den Kunden die AGB beim Online-Abschluss aktiv bestätigen und halten den Zeitpunkt fest – sonst kann man später nicht beweisen, dass sie wirksam einbezogen wurden. Und Anjas Hinweis auf die überraschenden Klauseln (§ 305c) ist gold wert: Eine Klausel an völlig unerwarteter Stelle im Kleingedruckten wird selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn man das Häkchen gesetzt hat. „Reingerutscht ist nicht gleich vereinbart.“