Formvorschriften im BGB – wann reicht der Handschlag und wann muss es schriftlich oder notariell sein?

Genau richtig gemerkt: Im BGB gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Ein Formzwang ist die begründungsbedürftige Ausnahme, und das Gesetz ordnet ihn dort an, wo eine der drei Funktionen greift: Warnung vor Übereilung, Beweis, oder fachliche Beratung. Grob die Stufen:

• Textform (§126b): z. B. Widerrufsbelehrung – lesbare Erklärung, keine Unterschrift nötig.
• Schriftform (§126, eigenhändige Unterschrift): z. B. Bürgschaftserklärung (§766), Verbraucherdarlehensvertrag, Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§623).
• Notarielle Beurkundung (stärkste Stufe): Grundstückskaufvertrag (§311b), Schenkungsversprechen (§518), Abtretung/Kauf von GmbH-Anteilen.

Rechtsfolge bei Formverstoß: §125 – der Vertrag ist grundsätzlich nichtig. Aber es gibt Heilungsvorschriften: Der formnichtige Grundstückskauf wird z. B. durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch geheilt (§311b I 2), das formlose Schenkungsversprechen durch die tatsächliche Übergabe.

Aus der HR-Praxis ein Punkt, der genau an Anjas Liste hängt und im echten Leben ständig schiefgeht: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf zwingend der Schriftform (§623 BGB) – mit eigenhändiger Unterschrift auf Papier. Eine Kündigung per E-Mail oder WhatsApp ist formnichtig, also unwirksam, auch wenn sie noch so eindeutig gemeint ist.

Gleiches gilt für die Befristung eines Arbeitsvertrags: Sie muss nach §14 IV TzBfG schriftlich vor Arbeitsantritt vereinbart sein – fehlt die Schriftform, gilt der Vertrag als unbefristet. Schönes Beispiel dafür, dass die Form kein Bürokratie-Selbstzweck ist, sondern handfeste Folgen hat.

Aus der HR-Praxis der wichtigste Fall zum Merken: Eine Kündigung muss nach §623 BGB zwingend schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen – E-Mail, WhatsApp oder Scan sind formunwirksam und damit nichtig, das Arbeitsverhältnis läuft einfach weiter. Genauso die Befristung: Wird ein befristeter Vertrag nicht vor Arbeitsantritt schriftlich unterschrieben (§14 IV TzBfG), gilt er als unbefristet. Formvorschriften sind also kein Papierkram, sondern entscheiden im Zweifel über den Bestand des ganzen Vertrags.