Schuldnerverzug – ab wann bin ich wirklich „in Verzug“ und was heißt das für mich?

Gute Frage, das wird oft verwechselt 🙂 Grundregel nach § 286 BGB: Verzug setzt eine fällige Forderung plus grundsätzlich eine Mahnung nach Fälligkeit voraus. Ohne Mahnung kein Verzug – aber es gibt wichtige Ausnahmen, bei denen die Mahnung entbehrlich ist:

• Für die Leistung ist eine kalendermäßig bestimmte Zeit vereinbart („zahlbar bis 30.06.“).
• Der Schuldner verweigert die Leistung ernsthaft und endgültig.
• Die Sonderregel für Geldforderungen: spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung tritt Verzug ein (bei Verbrauchern nur, wenn in der Rechnung darauf hingewiesen wurde).

Also: bloße Fälligkeit allein reicht meistens noch nicht – es braucht Mahnung oder einen dieser Ausnahmegründe.

Zu den Folgen, die in der Klausur gern drankommen: Ist der Schuldner im Verzug, kann der Gläubiger

• Verzugszinsen verlangen (§ 288 BGB),
• Ersatz des Verzugsschadens fordern (z. B. Mahn- und Rechtsverfolgungskosten), und
• der Schuldner haftet ab Verzug verschärft – sogar für Zufall (§ 287 BGB).

Ein wichtiger Punkt noch: Verzug setzt voraus, dass der Schuldner die Verzögerung zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4). Wer unverschuldet nicht leisten kann, kommt nicht in Verzug – das ist die Ergänzung zu Anjas Voraussetzungen.

Aus der HR-Praxis noch eine Ergänzung, die mir das Merken erleichtert hat: Der Verzug tritt ohne Mahnung ein, wenn eine Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 BGB) – also z. B. „zahlbar bis zum 15.“. Bei Entgeltforderungen gegenüber Verbrauchern kommt zusätzlich die 30-Tage-Regel nach Zugang der Rechnung dazu, allerdings nur, wenn darauf hingewiesen wurde. In der Klausur lohnt es sich, diese Ausnahmen von der Grundregel „Verzug erst nach Mahnung“ sauber auseinanderzuhalten.