linkhaftung

moin leutz,

da habe ich einen interessanten beitrag in sachen linkhaftung gefunden.
ich zitiere nur einige punkte:

zitat ausschnitt

Daraus lassen sich folgende Schlüsse ziehen, die sich die "Disclaimerfetischisten"
einmal ansehen sollten:

1. Link-Disclaimer nach dem Motto "Das LG Hamburg hat..." haben von Ausnahmefällen
abgesehen keinerlei Wirkung.

2. Distanzierungen können überhaupt nur bei Äußerungsdelikten, z. B. Beleidigungen,
etwas bringen. Dann sollten sie aber sich auf den konkreten Einzelfall beziehen.
Allgemeine Distanzierungen sind in ihrer Wirkung mehr als fragwürdig.

3. Nach herrschender Meinung reicht ein Link allein noch nicht für ein zu Eigen machen.
Man muss den fremden Inhalten erkennbar zustimmen oder sich mit
ihnen identifizieren. Eine kritische Überprüfung der Bescheribungen der eigenen
Links bringt also mehr als ein Disclaimer.

4. Wer Links auf eindeutig rechtswidrige Inhalte setzt, um deren Verbreitung
zu fördern (Beispiel: eselfilme ), dem hilft der beste Disclaimer nichts.
Mischa Dippelhofer
Rechtsanwalt

quelle und weiterlesen:

http://www.juramail.info/forum/read.php?f=3&i=15617&t=15617

gruss vom webplumber

Zitat

Original von Strolch
... nur immer eines vergessen. Deutschland ist was seine Justiz angeht eine ziemliche Bannanenrepublik, in der das Recht von Richtern gesprochen wird. Das wirkliche Problem dabei ist nur, das sich diese Zunft untereinandern in ihren Auffassungen auch nicht einig ist.

moin strolch,
bananenrepublik? da solltest du mal in andere länder gehen, z.b. frankreich oder
amerika. da wirst dein blaues wunder erleben. da wirst du froh sein, in der "bananenrepublik
deutschland" zu leben.
das eher fatale ist, dass die schröder-regierung mal mitgeteilt hat, zu viel ich mitgekriegt
habe, auf dem sektor online/internetrecht sei kein handlungsbedarf. sprich:
der gesetzgeber macht gesetze, wenn überhaupt, die mit der tatsächlichen entwicklung
rein gar nix zu tun haben. es gibt noch immer nicht höchstrichterliche entscheidungen,
an die sich die untergeordneten gerichte halten können. so hast du eben urteile, die diametral auseinanderliegen.
und ein gericht kann sich sehr wohl auf ein "fehlurteil" eines anderen gericht beziehen.
gruss,
webplumber