Lieferverzug/Zahlungsverzug (einiges nicht klar)

1.
a) Kalendermäßig bestimmt wäre z.B.

- Lieferung bis zum 01.01.20…
- Lieferung spätestens bis Ablauf 30. Kalenderwoche
- Lieferung in der 30. Kalenderwoche
- Lieferung bis Ende September
- Lieferung im Laufe des Monats Juni 20…

b) Damit ist warscheinlich ein
kalendermäßig bestimmbarer Termin gemeint, das wäre z.B.

- Lieferung 14 Tage nach Bestelldatum
- 20 Tage nach Lieferung
- Zahlung bis drei wochen nach Erhalt der Ware

c) Kalendermäßig unbestimmt wäre z.B.
- Bezahlung sofort nach Lieferung
- Lieferung sofort, demnächst oder bald
- Lieferung ab 01.10.20…

2.
- Kalendermäßig bestimmt heißt ich kann den Finger auf das vereinbarte Datum tun.

- kalendermäßig bestimmbar wäre z.B. wenn ich Ware erhalte
und mit dem Kalender berechenen kann wann ich spätestens zahlen muss.

- kalendermäßig unbestimmt heißt z.B. ab dem 01.10.., das kann am 15.10, 16.10 usw., ich kann es nicht berechnen.

3. + 4.)

Es ist bei beiden das gleiche Schema, musst halt nur ggf. das Wort Zahlung durch Lieferung ersetzen.

Voraussetzungen für einen Lieferungs-/ und Zahlungsverzug

- die Fälligkeit der Leistung (Lieferung/Zahlung) [Vertragliche Fälligkeit]

- Verschulden des Lieferers

- (*1)ggf. Mahnung

- (*2)Spätestens: 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung [gesetzliche Fälligkeit]

zu (*1)
Ist der Zahlungszeitpunkt weder kalendermäßig bestimmt noch bestimmbar,
muss der Lieferer den Kunden durch eine Mahnung in Zahlungsverzug setzen.

zu (*2)
Beim "zweiseitigen Handelskauf" (Kauf zwischen zwei Händlern):
kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Rechnung/Lieferung in Verzug

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Keine Mahnung notwendig wenn ...:

- die Lieferzeit kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar ist

- Schuldner die Leistung verweigert

- bei einem Fix-/Termin-/Zweckkauf (z. B. Hochzeitskleid das zu spät geliefert wird)