Pfändungsfreigrenze beim Gehalt – wie wird die eigentlich berechnet?

Hallo Julia, das Thema hatte ich im Studium im Rahmen der Zwangsvollstreckung und bin später beruflich nochmal damit in Berührung gekommen, daher kurz meine Einordnung.

Rechtsgrundlage ist § 850c ZPO. Die Pfändungstabelle, die als Anlage dazu veröffentlicht wird, übersetzt das Nettoeinkommen in einen pfändbaren Betrag, gestaffelt nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen. Das Prinzip dahinter: Dem Schuldner muss ein Existenzminimum verbleiben, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

• Für jede unterhaltsberechtigte Person (Ehepartner, Kinder) erhöht sich der unpfändbare Grundfreibetrag spürbar. Das macht tatsächlich einen großen Unterschied – bei zwei oder drei Kindern kann sich der pfändbare Betrag halbieren oder sogar ganz entfallen, obwohl das Gehalt gleich hoch ist.
• Maßgeblich ist das Nettoeinkommen nach § 850 ZPO. Zulagen zählen grundsätzlich mit, es gibt aber Ausnahmen für bestimmte Erschwerniszulagen, Aufwandsentschädigungen oder Sachbezüge mit Fürsorgecharakter (§ 850a ZPO) – die sind unpfändbar.
• Die Tabelle wird nicht jährlich automatisch angepasst, sondern turnusmäßig alle zwei Jahre zum 1. Juli, zuletzt wieder 2023 bzw. 2025. Die Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags.

Für euer Seminar würde ich unbedingt betonen, dass die Unterhaltspflichten vom Arbeitgeber nachgewiesen werden müssen (Lohnsteuerkarte reicht oft nicht aus) – das ist in der Praxis eine typische Fehlerquelle bei der Berechnung.

Hallo Julia, hallo Anja, die Erklärung zur Tabelle und § 850a ZPO passt schon sehr gut, da ergänze ich einfach mal die Arbeitgeberseite, denn genau da hakt es in der Praxis oft.

Sobald der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei uns ankommt, sind wir als Arbeitgeber Drittschuldner und haben gesetzliche Pflichten nach § 840 ZPO. Konkret heißt das:

• Wir müssen dem Gläubiger innerhalb von zwei Wochen die sogenannte Drittschuldnererklärung abgeben – also ob und in welcher Höhe wir die Forderung anerkennen, ob schon andere Pfändungen vorliegen (Rangfolge!) und wie hoch das pfändbare Einkommen überhaupt ist.
• Wir dürfen den pfändbaren Betrag ab Zustellung nicht mehr an die Kollegin auszahlen, sondern müssen ihn an den Gläubiger abführen. Zahlt man versehentlich zu viel an den Arbeitnehmer aus, haftet man als Arbeitgeber dafür.
• Bei mehreren Pfändungen gilt strikt das Prioritätsprinzip – wer zuerst zugestellt wurde, wird zuerst bedient, unabhängig von der Forderungshöhe.

Was in der Seminarvorbereitung oft untergeht: Die Kollegin muss selbst aktiv ihre Unterhaltspflichten nachweisen, sonst rechnen wir erstmal ohne Freibeträge für Kinder/Ehepartner – das führt regelmäßig zu bösen Überraschungen, wenn das zu spät kommt. Lohnt sich, das im Seminar klar anzusprechen.