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SGD Fernstudium – WM-Vorteile 2026

Gewerkschaften

  • Wodka
  • 3. Dezember 2005 um 23:34
  • Erledigt
  • Wodka
    Neuer Benutzer Lv. 1
    Beiträge
    9
    • 3. Dezember 2005 um 23:34
    • #1

    1. Arbeitsleistung ist nicht nachholbar, deshalb ist sie unmöglich geworden, ist sie nun unmöglich geworden (§ 275 BGB), dann greift § 326 I BGB ein, nach diesem würde es eigentlich keinen Lohn geben, es sei denn eine Sonderregelung greift an und zwar § 615 BGB danach muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Lohn zahlen, sofern sie ihre Arbeitsleistung angeboten haben, das haben sie hier und er somit in Annahmeverzug geraten ist, demnach müsst er ihnen den Lohn zahlen, weil er das Risiko dafür trägt, dass er die Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann, wenn etwa die Fabrik abbrennt und er sie nicht beschäftigen kann.
    Hier aber wird ein Zulieferer bestreikt und deshalb kann er nicht produzieren, die Arbeitnehmer nicht beschäftigen, es würde also die Kampfparität, das Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft unbillig verschieben, wenn er bestreikt werden würde, wenn auch mittelbar, indem man den Zulieferer bestreikt und er dennoch an seine Arbeitnehmer den Lohn weiterzahlen müsste.
    Deshalb sagt man dies ist ein Fall des Arbeitskampfrisikos und das haben die Arbeitnehmer zu tragen. Dies gilt nur wenn hier auch ein Zusammenhang besteht, d.h. wenn ein Reifenhersteller bestreikt wird, dann fällt dieser in den Bereich der Chemie, d.h. eine andere Gewerkschaft wie bei dem Automobilhersteller ist zuständig, der Tarifvertrag ist ein anderer. Dementsprechend besteht dann noch ein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Es muss also immer ein Zusammenhang bestehen, sprich der Arbeitsausfall beim Automobilhersteller muss auch ein Ziel des Streiks sein und nicht bloß zufällige Nebenfolge eines Streiks in einer ganz anderen Branche.

    2. In Deutschland darf man nur auf den Abschluss eines Tarfivertrages streiken und nur Gewerkschaften dürfen streiken. Beides ist hier nicht der Fall, weiterhin geht es um einen Rechtsstreit nicht um eine Regelung, die in der Zukunft abgeschlossen werden soll. Sowas ist ebenfalls nicht zulässig, weiterhin handelt es sich um einen Streik aus bloßer Symphatie, was ebenfalls nicht zulässig ist.
    Also sind die Entlassungen rechtmäßig, sofern deren Voraussetzungen vorliegen, wovon ich ausgehe.

  • BWL-Ratgeber auf Study-Board
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  • Denny
    Erfahrener Benutzer Lv. 1
    Reaktionen
    1
    Beiträge
    380
    • 18. Januar 2007 um 07:54
    • #2

    Hallo,

    Zitat

    Und kann B von X und Y Schadenersatz gegen des Produktionsausfalls verlangen?

    Aber wenn diese Kündigung rechtmässig ist, wovon ich jetzt auch mal ausgehe, wie schaut es hier mit dem Schadensersatz aus?

    Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

    Gruß
    Denny

    Nichts ist unmöglich, bis man sich selber davon überzeugt hat.

  • hayfu
    Erfahrener Benutzer Lv. 1
    Beiträge
    314
    • 23. Januar 2007 um 19:36
    • #3

    Die fristlose Kündigung ist rechtmäßig.
    Da der Streik von X und Y rechtswidrig war, kann B von den beiden Schadensersatz verlangen.

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