Unternehmenszusammenschlüsse

In Deutschland gilt für Kartelle das Verbotsprinzip und nicht das Missbrauchsprinzip (Kartelle sind grundsätzlich zulässig, eine Aufsicht überwacht, dass Marktmacht nicht missbraucht wird).

Kartellrechtsfrei Kooperationen:

• Wirtschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmen, deren wirtschaftliche und rechtliche Selbstständigkeit weitgehend erhalten bleibt
• Keine Wettbewerbsbeschränkungen (keine neue Marktmacht), d.h. der Zusammenschluss fällt nicht unter die Unwirksamkeitsbestimmungen (§ 1 GWB)
• Spürbarkeitsgrenze liegt bei < 10-15 % Marktanteil, Marktpartner können auf Konkurrenten ausweichen

Bereiche mit Sonderregelung: Landwirtschaft, Kredit- und Versicherungswirtschaft, Urheberrechtverwaltungsgesellschaften, Sport-bereich (§§ 28-31 GWB)

So, nun zu des Pudels Kern:

Ausnahmen bei denen § 1 GWB, also ein Kartellverbot, nicht in Kraft tritt: U.a. Normen- und Typenkartelle (§ 2 I GWB), z.B. Herstellung von genormten Produkten (nach Vereinbarung)!

Merkmale für die Wirksamkeit von Kartellen im Sinne von §§ 2-8 GWB:

Sie bedürfen in den Fällen §§ 2 – 4 Abs. 1, der Anmeldung. Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die Kartellbehörde nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen

Gruß

Markus

Hi, ich war auch bei dieser Kartellfrage stehen geblieben. Kann es sein das die § 3-8 nicht mehr gelten und das es eine Auslegungssache ist?
Ich habe das GWB durchsucht aber keine anderen Schlüsse ziehen können. Vielleicht kan´nst du mich auf dem Pfas des richtigen lenken.

mfg René