Schadenersatzanspruch

§ 280 I S1 BGB ist die richtige Anspruchsgrundlage für den Aufbau Deiner Lösung. Der Vertrag, um dessen Verletzung es hier geht, ist ein Werkvertrag, da es um die örtliche Verlagerung von Waren an einen anderen Ort geht. Der Dienstvertrag, der ja besteht, weil der Mitarbeiter im Betrieb angestellt ist, um dort (irgendwelche) Dienste zu erbringen, die in der Aufgabe auch nicht spezifiziert sind, tritt in den Hintergrund. Deine Ausführungen zum Arbeitsrecht können in der Lösung deshalb nicht verwertet werden. Eine Berurteilung dahingehend, was zum Betriebsrisiko gehört und was nicht, ist nur möglich, wenn auch eine (geschuldete) Tätigkeit des Mitarbeiters in Rede steht. Diese hast Du gerade nicht.
Es verbleibt also bei §§ 280 I S1, 631 I BGB.

Dem Arbeitgeber ist auch ein Schaden entstanden, der in dem Verlust des Endoskops zu sehen ist.

Der Arbeitnehmer haftet nur, wenn er den Schaden zu vertreten hat, § 281 I S2 BGB. Was der Arbeitnehmer zu vertreten hat, bestimmen die §§ 276 ff BGB. Im Sachverhalt findest Du nur die Bemerkung vor, dass der Mitarbeiter sich den Verlust nicht zu erklären vermag, mithin weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen können.

Weiter ist erheblich, wer die Gefahr für das Endoskop trägt. Die Gefahrtragung im Werkvertrag wird durch § 644 I S1 BGB grundsätzlich geregelt. Da kein Ausnahmefall vorliegt, verbleibt die Gefahr beim Unternehmer. Im Ergebnis kann der Unternehmer keinen Schadensersatz vom Mitarbeiter verlangen, weil er selbst die Gefahr für das Endoskop trägt.

Einen ähnlichen Fall findest Du unter dem Thema ReWe 4/diana127. Der Unterschied besteht aber darin, dass dort Vorschriften des Handelsgesetzbuches Anwendung finden.

Zitat von Donald:

"...Der Arbeitnehmer haftet nur, wenn er den Schaden zu vertreten hat, § 281 I S2 BGB. Was der Arbeitnehmer zu vertreten hat, bestimmen die §§ 276 ff BGB. Im Sachverhalt findest Du nur die Bemerkung vor, dass der Mitarbeiter sich den Verlust nicht zu erklären vermag, mithin weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen können....".

Der Arbeitnehmer hat jedoch ein Beweismittelproblem. Er kann nicht nachweisen, dass ihn weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann :smash:. Für ihn greift deshalb § 281 I S2 BGB nicht.

Die Verteidigung ist daher erfolgreich nur über § 644 I S1 BGB.

Der Unterschied zwischen § 644 I S1 BGB und § 280 I S2 BGB besteht darin, dass die erste Einwendung eine rechtshindernde ist, der Anspruch also gar nicht erst entstehen kann, während die zweite Einwendung eine rechtsvernichtende wäre. In Deiner Lösung ist diese Anmerkung ein Bonbon für den Korrektor, da wird er sich drüber freuen :).