Minderjährige im Vertragsrecht – wie wirkt sich beschränkte Geschäftsfähigkeit aus?

Hallo Julia, das ist ein echter Klassiker, der gerne in Klausuren drankommt, also lohnt sich das genaue Durcharbeiten.

Zur schwebenden Unwirksamkeit: Der Vertrag entsteht erstmal rechtlich „in der Schwebe“, also weder wirksam noch unwirksam. Er wird erst rückwirkend (§ 184 BGB) wirksam, wenn die Eltern als gesetzliche Vertreter nachträglich genehmigen (§ 108 Abs. 1 BGB). Genehmigung ist dabei eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung – sie kann ausdrücklich erfolgen, aber auch konkludent, zum Beispiel wenn die Eltern das Abo einfach weiterlaufen lassen und die Rechnungen zahlen. Reines Schweigen allein reicht aber grundsätzlich nicht als Genehmigung aus, das wird gerne verwechselt. Schweigen hat im BGB nur in Ausnahmefällen Erklärungswert, und das ist hier nicht automatisch der Fall. Wichtig: Der Vertragspartner kann nach § 108 Abs. 2 BGB den Minderjährigen zur Beibringung der Genehmigung auffordern, dann haben die Eltern eine Frist von zwei Wochen, danach gilt die Genehmigung als verweigert.

Zum Taschengeldparagrafen (§ 110 BGB): Der greift nur, wenn der Minderjährige die Leistung tatsächlich mit eigenen Mitteln bewirkt hat, die ihm zu diesem Zweck überlassen wurden. Bei einem Abo mit monatlichen Zahlungen wird das in der Literatur kritisch gesehen, weil bei Dauerschuldverhältnissen oft nicht jede einzelne Zahlung isoliert betrachtet werden kann – vor allem wenn die Gesamtbindung über die Abo-Laufzeit das übliche Taschengeld übersteigt. Hier würde ich in der Fallstudie genau prüfen, ob es eine Mindestlaufzeit gibt.

Merksatz: Schwebend unwirksam = Vertrag „wartet“, Genehmigung = rückwirkendes Ja, Schweigen = grundsätzlich kein Ja.