Gewerblicher Rechtsschutz: Marke eintragen lassen oder reicht Nutzung allein?

Hallo Julia, das ist ein beliebter Klausurklassiker, weil er genau die drei Entstehungstatbestände des § 4 MarkenG abfragt. Eintragung (§ 4 Nr. 1), Verkehrsgeltung durch Benutzung (§ 4 Nr. 2) und notorische Bekanntheit (§ 4 Nr. 3). Für deinen Fall ist Nr. 2 einschlägig.

Zur Verkehrsgeltung: Es gibt keinen starren Prozentsatz, der im Gesetz steht, aber in der Rechtsprechung haben sich grobe Richtwerte etabliert. Je nach Kennzeichnungskraft des Zeichens werden häufig Werte zwischen 20 % und über 50 % diskutiert, bei eher beschreibenden Zeichen tendenziell höher, bei originären Zeichen niedriger. Das wird meist über Verkehrsbefragungen (Marktforschungsgutachten) ermittelt. Reine Branchenbekanntheit reicht nicht, es kommt auf die angesprochenen Verkehrskreise insgesamt an, also je nach Produkt auch Endverbraucher.

Der entscheidende Praxisnachteil liegt tatsächlich bei der Beweislast. Bei der eingetragenen Marke genügt der Registerauszug als Nachweis, das Bestehen des Rechts wird vermutet. Bei der Benutzungsmarke muss man im Streitfall selbst beweisen, dass und seit wann Verkehrsgeltung in welchem Umfang vorlag, das ist aufwendig und unsicher, gerade wenn eine Befragung erst nachträglich organisiert werden muss. Zusätzlich ist der Schutz meist regional auf das Gebiet beschränkt, in dem die Verkehrsgeltung tatsächlich nachgewiesen werden kann, während die eingetragene Marke bundesweit (bzw. bei Unionsmarke EU-weit) wirkt.

Als Merksatz für die Klausur: Eintragung schafft Rechtssicherheit durch Formalakt, Verkehrsgeltung schafft Recht durch tatsächliche Marktdurchsetzung, mit entsprechend höherem Beweisrisiko.

Anja hat das schon sehr sauber mit den Entstehungstatbeständen erklärt, das deckt sich auch mit dem, was ich aus der Praxis kenne, auch wenn ich eher aus der HR-/Arbeitsrecht-Ecke komme und mit Markenrecht nur über Projekte in Berührung kam (z. B. wenn eine Produktabteilung einen neuen Namen launchen wollte und wir als Personalabteilung nur am Rande involviert waren, weil es um Stellenbezeichnungen oder interne Projektnamen ging, die dann plötzlich mit einer fremden Marke kollidierten).

Was in der Praxis häufig für Ärger sorgt: Unternehmen nutzen einen Namen jahrelang unbeanstandet, und genau dann, wenn der Name wirtschaftlich interessant wird, taucht ein Dritter auf, der ihn kurzerhand eintragen lässt. Dann befindet man sich plötzlich in der Defensive und muss die Verkehrsgeltung rückwirkend beweisen, oft unter Zeitdruck, weil eine Abmahnung im Haus ist. Das ist nicht nur aufwendig, sondern kostet auch richtig Geld, Gutachten, anwaltliche Beratung, im schlimmsten Fall ein Gerichtsverfahren.

Ein zweiter typischer Konflikt entsteht bei Expansion ins Ausland oder in andere Regionen: Die Benutzungsmarke wirkt eben nur dort, wo Verkehrsgeltung nachweisbar ist. Will man expandieren, steht man ohne Eintragung oft mit leeren Händen da, weil der Name in der neuen Region noch völlig unbekannt ist.

Merksatz aus der Praxis: Wer sich nur auf Benutzung verlässt, spart die Anmeldegebühr, zahlt aber im Streitfall meist ein Vielfaches an Beratungs- und Prozesskosten drauf.