an alle Boardbetreiber!!!

moin tobias,

noch'n gedicht:
Überwachungspflichten für Gästebücher und Foren

das thema, inwieweit ist ein betreiber einer homepage oder eines forums für
einträge verantwortlich, treibt homepage- und forenbesitzer genau so viel
um, wie das thema impressum.

Rechtsanwalt Hagen Hild hat auf seiner homepage zum thema "Überwachungs-
pflichten für Gästebücher und Foren" nicht nur das urteil des lg trier in sachen
gästebuch aufgeführt, sondern auch eine kommentierung und zusammenfassung
erstellt. ich empfehle dringend, den gesamten beitrag zu lesen.

zitat:

Überwachungspflichten für Gästebücher und Foren
von Rechtsanwalt Hagen Hild, Augsburg

Urt. des LG Trier vom 16.05.2002, Az. 4 O 106/00 [über JurPC]

Mit einem Aufsehen erregenden Urteil hat das LG Trier festgestellt,
dass der Betreiber eines Gästebuchs sich die Eintragungen zu eigen macht,
wenn er diese nicht wöchentlich auf rechtswidrige Inhalte kontrolliert und
gegebenenfalls solche löscht. Für Gästebücher von kommerziellen
Webseiten, dürften nach dem Urteil des LG Trier noch kürzere
Überwachungspflichten gelten.

Sachverhalt: Die Beklagten betreiben gemeinsam im Internet ein Gästebuch.
Am 24. Januar hinterließ ein anonymer Nutzer den Eintrag: "Herr S. wohnt in T.
in der T-Straße 14. Er sollte aufpassen, ob es was bringt Steuerbetrug und
Geldwäsche zu betreiben." Die Äußerung bezog sich auf den Kläger, der
steuerberatend tätig ist. Nach über vier Wochen, am 23.02.2002 war die
Äußerung noch immer im Gästebuch aufzurufen.

Entscheidung des Gerichts: Das Gericht hat die Beklagten zur Unterlassung
verurteilt. Begründet wurde dies damit, dass die Beklagten sich die Inhalte
dadurch zu eigen gemacht hätten, dass sie das Gästebuch nicht in regelmäßigen
Abständen kontrolliert hätten.

zitat ende

© copyright Rechtsanwalt Hagen Hild, https://www.study-board.de/www.kanzlei.biz, hild@kanzlei.biz
quelle und weiterlesen:
http://www.kanzlei.biz/artikel/gaestebucheintraege.htm

morgengruss vom plumber

moin leutz,

ein weiterer beitrag zum thema. ich habe den artikel von ra Hagen Hild an die erste
stelle gerückt - siehe oben -, weil in ihm aufschlussreiche kommentierung und zusammenfassung enthalten sind.

LG Düsseldorf: Inhaberhaftung für Gästebücher bestätigt
16.08.2002

Betreiber eines Internet-Gästebuches für Einträge anderer Personen

Nach dem LG Trier (Az: 4 O 106/00, Urteil vom 16.05.2001) hat in einer am
14. August 2002 verkündeten Entscheidung nunmehr auch das LG Düsseldorf
eine Haftung für Einträge in Internetgästebüchern bejaht. Deutlicher als das
LG Trier hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass jemand, der auf seiner privaten
"Homepage für Dritte die Möglichkeit bietet, sich in ihr Gästebuch mit jedweden
Beiträgen einzutragen" Teledienstanbieter im Sinne von § 5 TDG ist. Den
Prozess hatte Günter Frhr. v. Gravenreuth angestrengt.

Im verhandelten Fall waren nach Angabe von Gravenreuth in dem Gästebuch
zum fraglichen Zeitpunkt nur ca. 170 Einträge vorhanden. Deshalb handelte es
sich nach Ansicht des Gerichts "um eine beschränkte und damit leicht
überschaubare Anzahl neu eingehender Beiträge". Ob diese wöchentlich (so das
LG Trier) oder zumindest einmal im Monat zu kontrollieren seien, steht allerdings
dahin. Im verhandelten Fall standen die Beiträge ca. vier bzw. drei Monate im
Gästebuch. Innerhalb dieser Zeit hätte auf jeden Fall eine Kontrolle seitens der
Beklagten erfolgen müssen, so das LG Düsseldorf.

quelle und weiterlesen:
http://www.golem.de/showhigh.php?file=/0208/21232.html&wort[]=gästebuch

10.07.2002

Gericht bestätigt Haftung für Gästebucheinträge

Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung
bekräftigt, dass ein Homepagebetreiber für Einträge in seinem Gästebuch
haftet. Regelmäßige Kontrollen in einem offenen Gästebuch, in dem jeder eine
Nachricht hinterlassen kann, sind danach zumutbar. Sind rechtsverletzende
und beleidigende Beiträge über Monate hinweg nachlesbar, obwohl andere
Beiträge gelöscht und die Homepage in dieser Zeit aktualisiert wurden, gelten
die Einträge als eigener Inhalt. Damit befindet sich das Gericht auf einer
Linie mit dem LG Trier, das erst kürzlich die Haftung für beleidigende
Gästebucheinträge bejaht hatte.

Geklagt hatte der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth,
der sein Persönlichkeitsrecht durch Beiträge im Gästebuch der Krankenschwester
Ulrike Strieder verletzt sah. Er sei ein "Parasit", der "entfernt" werden müsse,
stand dort zu lesen. Andere Einträge rieten, dem Anwalt einen "Explodierer"
zu schicken.

quelle und weiterlesen: http://www.heise.de./newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/anw-10.07.02-010/default.shtml&words=G%E4stebuch

morgengruss vom plumber