Schadenersatz wegen Pflichtverletzung

Der Arbeitnehmer ist bezüglich des von ihm transportierten Gegenstandes den Weisungen seines Arbeitgebers unterworfen. Hieraus könnte man folgern, das Unternehmensrisiko bestehe bis zur Übergabe am Zielort fort.

Allerdings ist mir eine Rechtsfigur des Unternehmensrisikos in Zusammenhang mit Schadensersatz aus Pflichtverletzung fremd. Im Gebiet des Arbeitsrechtes, wenn Arbeiternehmer daran gehindert sind, ihre Arbeit auszuführen wird aber schon nach Gefahrenbereichen unterschieden. Das ist vorliegend aber nicht das Thema.

Die Angaben im Sachverhalt sind spärlich. Es ist schon schwierig, die Rechtsgrundlage ausfindig zu machen, die zwischen dem Unternehmen und dem Mitarbeiter im vorliegenden Fall maßgeblich sein soll. Mutmaßlich ist der Erfolg der Ablieferung des Gegenstandes am Zielort geschuldet. Von der Rechtsgrundlage ist auch grundsätzlich abhängig, wie die Gefahr hinsichtlich des Gegenstandes verteilt ist.

Die Einstiegsnorm der Pflichtverletzung aus § 280 BGB fordert in Satz 2 ein Vertretenmüssen des Mitarbeiters. Hierüber enthält der Sachverhalt keinerlei Angaben, weder im Hinblick auf eine Art Übernahme des Frachtgutes noch sind Angaben über den Verlauf des Transportes gegeben. Mithin lässt sich die Verantwortlichkeit des Mitarbeiters oder eines Dritten nicht klären. Deshalb muss m. E. die Inanspruchnahme des Mitarbeiters entfallen, weil ihm diesbezüglich eine Einwendung zusteht.

Zwangsläufig würde dieses Ergebnis bedeuten, dass das Unternehmen auf dem Schaden in Form des Verlustes des Gegenstandes sitzen bleibt.