§444 BGB--> zwingendes oder nachgiebiges Recht?

franzi0511

Kann mir jemand bei folgender Aufgabe helfen?

Handelt es sich bei §444 BGB um zwingendes oder nachgiebiges Recht?

§ 444 Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Also ich bin der Meinung das dies zwingedes Recht ist, aber ich bin mir nicht so richtig sicher.

LG Franzi

knuddeltweety

WEnn du bei der SGD machst schau mal im Heft auf SEite 9 da steht es genau drin.

Gruß katrin

EF242

Hi,

§ 444 ist nachgiebiges Recht. Dies folgt auch aus dem Wortlaut: "Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden". D.h. so eine Vereinbarung ist möglich.

Grüße

knuddeltweety

Es ist aber eine nichtige Vereinbarung wenn der Mängel arglistig verschwiegen wurde somit ist das ein zwingendes Recht. Wie gesagt steht auch in dem GRRE01 auf seite 9 genau drin

EF242

Eigentlich habe ich wohl Blödsinn geschrieben. § 444 müsste zwingend sein.

knuddeltweety

Nicht mal ich hab nochmal nachgeschaut es ist beides möglich, sehr witzig, schau mal auf Seite 9 steht zwingendes auf SEite 10 im Beispiel die das aber nachgiebiges. Also kommt es wie immer direkt auf den Fall an.

EF242

Ich kann da leider nicht nachschauen, weil ich dieses GRRE01 gar nicht habe. Weiß ehrlich gesagt auch nicht, was das überhaupt ist.

toxique21

hi!

aus meiner Einsendeaufgabe raus:

§444 BGB
Hierbei handelt es sich um zwingendes Recht. Anderweitig getroffen Vereinbarungen sind zulässig.

diese Antwort war richtig

§444 BGB--> zwingendes oder nachgiebiges Recht?

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