Prämienregelung/Betriebsrat

ami2604

Hallo Leute,

also Rechtswissenschaft ist nict mein Ding. Wäre also schön wenn mir jemand weiter helfen könnte.

Also hier meine Aufgabe

In einem Betrieb besteht eine Prämienregelung. Kann der Betriebsrat verlangen dass die Mittel dafür

a) insgesamt erhöht werden? oder
b) im schon bestandenden Rahmen nach anderen Grundsätzen verteilt werden?

Ich habe null Ahnung was die meinen bzw. wie ich anfangen soll.

Wäre super wenn mir einer Helfen könnte.

Lg Ami

dorrit

Also,
Prämienregelungen sind grundsätzlich nach §87 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Da aber in Deiner Aufgabe die Prämienregelung schon existiert, hat der Betriebsrat da kein Mitbestimmungsrecht mehr. Grundsätzlich nur, wenn neue Regelungen getroffen werden. Dann müsste der Arbeitgeber das OK des Betriebsrates einholen.

Der Betriebsrat könnte jedoch eine bestehende Betriebsvereinbarung (in der die bisherigen Prämien geregelt sind) fristgerecht kündigen und dann den Arbeitgeber bitten, über seinen (verbesserten) Vorschlag nachzudenken. Einen Rechtsanspruch auf Änderung hat er nicht. Sonst kann er ja gleich auf die Arbeitgeberseite wechseln.

mfg
Dorrit

ami2604

Danke,

für die Antwort. Das mit §87 hat ich auch aber wuste nicht das es eine andere Regel gilt wenn eine Prämie schon besteht.

Also noch mal tausend dank.

Lg Ami

Prämienregelung/Betriebsrat

Jetzt mitmachen!

Letzte Beiträge

Betriebsrat gründen – ab welcher Betriebsgröße geht das, und wo muss der Arbeitgeber wirklich mitziehen? 3

Abmahnung im Arbeitsrecht – muss der Arbeitgeber vor einer verhaltensbedingten Kündigung immer erst abmahnen? 3

Verbraucher oder Unternehmer (§§ 13, 14 BGB) – warum hängt so viel an dieser Einordnung? 2

Kaufmannseigenschaft nach HGB (§§ 1–6) – wer ist eigentlich Kaufmann, und warum ist das so wichtig? 3

Mängelrüge beim Handelskauf (§377 HGB) – bis wann muss ich reklamieren, sonst gilt die Ware als genehmigt? 3

Formvorschriften im BGB – wann reicht der Handschlag und wann muss es schriftlich oder notariell sein? 3

Prokura vs. Handlungsvollmacht - was darf ein Prokurist eigentlich, und was nicht? 2

Bürgschaft übernehmen – wann und wie hafte ich wirklich? (selbstschuldnerisch vs. Einrede der Vorausklage) 2

Widerrufsrecht beim Online-Kauf – ab wann laufen die 14 Tage eigentlich, und wer zahlt die Rücksendung? 2

Neues Handy ist defekt – in welcher Reihenfolge kann ich was verlangen? (Mängelrechte) 2

Betriebsrat gründen – ab welcher Betriebsgröße geht das, und wo muss der Arbeitgeber wirklich mitziehen?

Abmahnung im Arbeitsrecht – muss der Arbeitgeber vor einer verhaltensbedingten Kündigung immer erst abmahnen?

Verbraucher oder Unternehmer (§§ 13, 14 BGB) – warum hängt so viel an dieser Einordnung?

Kaufmannseigenschaft nach HGB (§§ 1–6) – wer ist eigentlich Kaufmann, und warum ist das so wichtig?

Mängelrüge beim Handelskauf (§377 HGB) – bis wann muss ich reklamieren, sonst gilt die Ware als genehmigt?

Über Study-Board.de