Europäische Union?

Mir fällt auf anhieb nur was zu Punkt 2 ein......

Zitat

2.)
Welche Unterschiede bestehen zwischen einer Verwaltungsrichtlinie und einer Richtlinie der Europäischen Union?

Richtlinien der EU richten sich nur an die Mitgliedsstaaten der EG und nicht an ihre Bürger. Sie enthalten Zielvorgaben, die von den Mitgliedsstaaten (innerhalb bestimmter Fristen) umgesetzt werden müssen.

Verwaltungsrichtilinen (des Bundes/der Länder) binden nur die Verwaltung selbst. Sie sind für den Bürger nicht einklagbar.

~~ich hoffe vllt. nur etwas geholfen zu haben~~

Zitat

1.)
Nach dem Absturz des DAX an der Börse und den Schwierigkeiten, die Maastricht Kriterien einzuhalten, schlägt die X-Partei zur Kosteneinsparung vor, die Bundesländer abzuschaffen. Gibt es gegen diesen Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung Bedenken und ggfls welche?

Tja dann wollen wir uns mal damit beschäftigen!

Also zuerstmal ist der Vorschlag verfassungswiedrig!
Art. 20 (1) GG sagt aus das die Bundesrepublik Deutschland nunmal ein Bundesstaat ist.

Zitat

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Ganz abgesehen davon bedarf es zur Auflösung eines Bundeslandes bzw. zur Neugliederung des Bundesgebietes einen Volksentscheid! Art 29 (2) GG

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(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

Allein die Abschaffung der Freistaaten (Republiken) Bayern und Thüringen dürfte dabei ein nicht zu übersehendes Hindernis darstellen. Wobei ein Volksentscheid auch wieder schweinisch viel Kohle kostet und wie das Beispiel Brandenburg/ Berlin zeigt wohl nicht zu gewinnen ist!

Also Verfassungsrechtliche Bedenken!

Zweitens
Die Abschafung der Bundesländer als Verwaltungseinheiten trägt zunächst nicht zur Kostenersparnis bei sondern führt zunächst zu höhren Kosten, da die Länder Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, die der Bund bisher nocht nicht in der Lage ist zu leisten (Polizei/ Schulen etc.), der Bund muss also erst entsprechende Verwaltungen aufbauen bzw. übernehmen und Vereinheitlichen!
Das Beamtenrecht lässt auch eine Entlassung der überzählgen Beamten nicht zu, so das Rationalisierungen des Personals nicht greifen können. Evtl. Frühpensionierungen bringen auch nichts da der Bund Pensionen zahlen muss.

Die Abschaffung der Landesparlamente und Regierungen bringt eigentlich auch aktuell wenig, Pensionsansprüche etc. der Parlamentariere bestehen weiter. Lediglich die aktuellen Kosten des Parlamentsbetriebes liesen sich reduzieren, eine Einsparung die allerdings im Gesamtbild minimal sein dürfte und in keinem Verhältnis zum Aufbau eines zentralistischen Kontrollsystems stehen dürfte.

Also wirtschaftliche Bedenken, da zunächst höhere Kosten die sich erst über einen sehr sehr langen Zeitraum abbauen lassen und somit erst über einen äußerst langfristigen Zeitraum zu Einsparungen führen!

Drittens die klassische Diskussion Zentralstaat vs. Föderalismus!

Die Stärken und Schwächen der einzeln Regionen werden nur unzureichend berücksichtigt etc. (Ich komm aus Bayern und Bayern ist ein Zentralstaat wie er im Bilderbuch steht!! Von daher kann ich diese These nur bejahen)
etc.

Also volkswirtschaftliche Bedenken, da ein Zentralstaat die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft schwächt! (bzw. schwächen kann!)

Mehr fällt mir jetzt nicht ein!

Tja, leider bin ich halt seit gestern Abend erst wieder im Lande

Aber wenn du die selbe Antwort hast bin ich ja nicht mal schlecht!