Beiträge von AnjaRecht

Sehr häufige Verwechslung – die Begriffe meinen im BGB tatsächlich zwei verschiedene Dinge:

• Eigentum = die rechtliche Zuordnung. Wem gehört die Sache? (§ 903 BGB – der Eigentümer darf mit der Sache nach Belieben verfahren.)
• Besitz = die tatsächliche Sachherrschaft. Wer hat die Sache gerade in der Hand? (§ 854 BGB)

Schulbeispiel: Du leihst deiner Freundin dein Fahrrad. Dann bist du weiter Eigentümerin (es gehört dir), aber deine Freundin ist Besitzerin (sie hat die tatsächliche Gewalt darüber). Eigentum und Besitz fallen hier auseinander.

Meike hat das Wesentliche. Zwei Ergänzungen, die in der Praxis gern übersehen werden:

• Sonderkündigungsschutz gilt auch in der Probezeit unabhängig vom KSchG. Ist M z. B. schwerbehindert (§ 168 SGB IX), Schwangere (§ 17 MuSchG) oder in Elternzeit, braucht ihr vorher die Zustimmung der Behörde. Das immer abklopfen.
• Betriebsrat: Falls vorhanden, ist er nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anzuhören. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam - auch in der Probezeit.

Und das allgemeine Maßregelungs-/Diskriminierungsverbot (AGG, § 612a BGB) gilt ebenfalls schon. Solange der Grund "Leistung passt nicht" sachlich und nicht diskriminierend ist, seid ihr aber auf der sicheren Seite.

Gute Frage, das ist ein Klassiker. Geh es sauber als Anspruchsprüfung an, z. B. Rücktritt:

1. Anspruchsgrundlage: Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB (oder Minderung §§ 437 Nr. 2, 441, bzw. Schadensersatz §§ 437 Nr. 3, 280 ff.).
2. Wirksamer Kaufvertrag nach § 433 BGB (+).
3. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Übergabe (§ 446). Der Gutachter sagt: Defekt war schon angelegt - also Mangel bei Gefahrübergang (+).
4. Kein Ausschluss: Hier kommt dein Knackpunkt. Der Ausschluss ist bei einem Privatverkauf grundsätzlich zulässig.

Aber: Prüfe § 444 BGB. Ein Gewährleistungsausschluss greift nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Sachverhalt steht aber nur, dass der Defekt angelegt war - nicht, dass V davon wusste. Ohne Kenntnis des V keine Arglist, dann bleibt der Ausschluss wirksam.