letztes Studienheft die Aufgaben sind schwer

zu a) Drücke doch den Skontoabzug als Zinssatz aus; dh. welchem Jahreszinssatz entpsricht er? Da du keinen Rechnungsbetrag hast, kannst du selbst einen wählen zB. 100,00 € oder 1.000,00 €. Als K nimmst du 97% der Rechnung und als t 22 Tage z entspricht dem Skontoabzug (=3% vom Rg-Betrag). Es kommen dann 50,61 % raus.
Gruß Dörte

zu b) Der Kaufvertrag wird unbedingt abgeschlossen, d. h., es wird sowohl die Lieferungspflicht als auch die Zahlungspflicht begründet. Schuldrechtlich wird eine Stundung eingebaut. Dagegen entfaltet der Eigentumsvorbehalt dingliche Wirkung, der als aufschiebende Bedingung eines Vertragsschlusses bedarf. Bewegliche Sachen können unter aufschiebender Bedingung übereignet werden. Der Eigentumsvorbehalt ist im Grunde genommen nichts anderes, als die vertragliche Verknüpfung der sachenrechtlichen Durchführung von Leistung und Gegenleistung. Das ist für sich genommen schon ein Sicherungsmittel im Vergleich zur Rechtslage, wenn die Leistung und Gegenleistung lediglich voneinander isoliert erfolgen.

Es gibt mehrere Formen eines Eigentumsvorbehaltes. Es ist ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart, sodass der Vorbehaltskäufer berechtigt ist, die Sachen im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder zu veräußern, und zusätzlich die künftige Kaufvertragsforderung aus Weiterverkauf an Dritte dem Vorbehaltsverkäufer abtritt. Der Vorausabtretung bedarf es, damit dem Vorbehaltsverkäufer ein weiterer Schuldner zur Verfügung steht. Die konkrete Vorausabtretung einer einzelnen Forderung ist auch nicht sittenwidrig, § 138 I BGB, weil keine Übersicherung des Zahlungsanspruches (Höhe unbekannt) gegen den Vorbehaltskäufer besteht. Deshalb hat der Vorbehaltsverkäufer jetzt zwei Schuldner (was sein Risiko auf Ausfallen des Zahlungsanspruches mindert), einen (den Vorbehaltskäufer) wegen Zahlungspflicht aus dem ersten Kaufvertrag, einen weiteren (den Dritten) wegen Zahlungspflicht aus Weiterkauf nebst Abtretung.

Das Risiko aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt besteht für den Sicherungsgeber darin, dass 1. der Vorbehaltskäufer zahlungsunfähig werden kann. Bis zum Weiterverkauf der Ware ist das unproblematisch. Gleiches gilt für den Dritten nach Weiterverkauf, hinsichtlich des abgetretenen Kaufpreisanspruchs. Eine uneinbringliche Forderung wäre de facto wertlos. Die Verhältnisse des Dritten kennt der Vorbehaltsverkäufer i.d.R. nicht. Das bringt sein Risiko hervor.