ILS Rewe36

Zunächst einmal genügt jede Mitteilung, woraus für den Empfänger der Wille zur Kündigung hinreichend erkennbar ist. Mehr verlangt das Schriftformerfordernis aus § 623 BGB vom Kündigenden nicht. Daher ist es unerheblich, ob er ein formales Kündigungsschreiben übersendet, oder die Übersendung der Arbeitspapiere mit Begleitschreiben, in dem auf "irgendeine erfolgte" Kündigung hingewiesen wird, um den Kündigungswillen auszudrücken, erfolgt.

Zu den möglichen Zugangsereignissen:

Das Einschreiben ist dem Arbeitnehmer nicht zugegangen. Unter Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden verlangt das BGB, und auch die ZPO für Zustellungen und förmliche Bekanntgaben, dass das Schriftstück derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis nehmen kann. In einem Haus mit mehreren Wohnungen besteht dieser Machtbereich aus der Wohnung selbst und dem Briefkasten. Das Einschreiben gelangte allerdings in den Machtbereich der Schwiegermutter, die eine eigene Wohnung hat, auf die der Adressat erkennbar keinen Einfluss ausüben kann.
Dieses Schriftstück hat die Schwiegermutter schließlich auch für sich einbehalten. Diese Kündigung ist daher mangels Zugangs nicht wirksam geworden, §§ 130 I, 620 II, 623 BGB.

Die Begleitpapiere, die auch den Kündigungswillen ausdrücken, sind hingegen am 2.7. zugegangen. Im Hinblick auf die Form (Begleitschreiben mit Erklärung Kündigungswille und Arbeitspapieren) ist die Kündigung auch wirksam, § 623 BGB. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber bestimmt sich grundsätzlich nach § 622 II BGB. Da keine der Sondervorschriften aus § 622 III – VI BGB (bitte gegebenenfalls nachlesen) vorliegt, ist die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von einem Monat auch rechtmäßig. Es handelt sich um eine sog. ordentlichen Kündigung, bei der Kündigungsschutzfragen nicht geklärt werden sollen. Das Ereignis der Kündigung fällt in den Lauf des 2.7. (Zugangstag). Fristberechnung nach §§ 187 ff BGB. Soweit mein Anstoß, viel Spaß beim Lösen!