ReWe 4

a) Speer kann nicht wirksam zurücktreten, wenn er eine Warenprüfungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB hat.
Dazu muss der Kauf auf beiden Seiten ein Handelsgeschäft sein. Hier besteht das Problem darin, das zu entscheiden, weil der Sachverhalt den Speer als Spediteur bezeichnet, der in seinem Handelsgeschäft die Bestellung tätigt, der Schreibtisch aber für seine Privatwohnung bestimmt sein soll.

Bei guter Argumentation gibt es mehrere Lösungswege, die vertretbar sind (arg. § 344 I oder § 345 HGB). Ich würde das Entscheidungsproblem so lösen, indem ich darauf abstelle, welche Informationen der Möller über das Geschäft des Speer hat. Da davon auszugehen ist, dass also der Möller um die Tätigkeit des Speer und die Verwendung des Schreibtisches weiß, würde ich den Sachverhalt für Möller als nicht entscheidbar darstellen.

Das hat dann zur Folge, dass die Vermutung eines Handelsgeschäftes greift, § 344 I HGB, wonach die Geschäfte des Kaufmanns im Zweifel Handelsgeschäfte sind. Dadurch ist § 377 HGB grundsätzich anwendbar - ein Vorteil für Möller, und nicht zwingend ein Nachteil für Speer. 1. Lösungsalternative innerhalb § 377 HGB: Ist der Kauf auf Seiten des Speer also ein Handelsgeschäft, greift § 377 I HGB. Speer verliert damit sein Recht auf Rücktritt nach BGB, weil bei nicht unverzüglich erfolgter Mängelanzeige die Genehmigung der Ware als erteilt gilt, § 377 II HGB. 2. Lösungsalternative innerhalb § 377 HGB: Etwas anderes könnte gelten, wenn Du zu dem Ergebnis kommen willst, dass die Funktionsfähigkeit der Schubladen kein mit bloßem Auge sichtbarer Mangel wäre mit der Folge für Speer, dass er nicht unverzüglich nach Lieferung der Ware, sondern unverzüglich nach Entdeckung des Mangels Mängelanzeige machen muss, zur Wahrung des Rücktrittsrechts, so § 377 III HGB.

b) Zunächst findet bei AGB zwischen Unternehmern keine Inhaltskontrolle statt, § 310 I S 1 BGB. Auch ist § 377 HGB dispositiv, weil die AGB-Bestimmung den Käufer grundsätzlich besser stellt im Vergleich zur gesetzlichen Regelung. Die AGB-Bestimmung ist auch nicht treuwidrig ausgestaltet.

Was ändert sich durch die AGB-Bestimmung in obiger Lösung ?:
1. Alternative innerhalb § 377 HGB: Offensichtlich erkennbare Warenmängel müssen innerhalb von zwei Wochen beanstandet sein, und nicht unverzüglich, wie von § 377 I HGB verlangt. Bejahst Du oben die Lösungsalternative, wird sie nun durch die AGB negativ, so dass Speer nach drei Wochen bei dieser Gestaltung kein Rücktrittsrecht mehr hat.

2. Alternative innerhalb § 377 HGB: Bist Du zum Ergebnis gekommen, der Mangel war mit bloßem Auge zunächst nicht zu entdecken, § 377 III HGB, so bleibt der Rücktritt erhalten, weil die AGB nicht bestimmen, welches Ereignis für den Fristbeginn maßgeblich sein soll (Lieferungszeitpunkt oder Zeitpunkt Entdeckung des Mangels). Zweifel bei der Auslegung von AGB gehen zu Lasten des Möller (weil er der Verwender der AGB ist), § 305c II BGB. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass beide Parteien des Kaufvertrages Unternehmer sind. Das Rücktrittsrecht wird durch die AGB nicht ausgeschlossen.

Hallo anita,

super, dass ich Dir noch helfen konnte. Dein Hilfegesuch ist ja schon in die Monate gekommen.

Grüße
Donald