Kauf, Transport, Beschädigung= Schadensersatzanspruch

1) a.
Als Frachtführer hat F gemäß § 425 HGB für den am Frachtgut entstandenen Schaden einzustehen. Ein Exkulpation nach § 426 HGB kommt nicht in Betracht, weil der Frachtführer F nach § 428 HGB für das Verschulden des Fahrers einstehen muss.

b.
V hat allerdings dann gar keinen Schaden, wenn die Voraussetzungen des § 447 BGB vorliegen. Sodann bleibt nämlich der Zahlungsanspruch des V gegen E bestehen, der sonst nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB untergehen würde. (Stichworte: Gefahrenübergang/ Verwirklichung des Transportrisikos). Jedenfalls hätte er dann nach der Differenztheorie durch die Zerstörung der Maschine keine Vermögenseinbußen.

Trotzdem führt § 421 Abs. 1 S. 2 a.E. HGB dazu, dass V den Anspruch weiterhin geltend machen kann.

Der Anspruch des V kann dann auch nach § 285 BGB an E abgetreten werden. Ansonsten ist der E aber auch nach § 421 Abs. 1 S. 2, Halbs. 1 HGB anspruchsberechtigt. Im Ergebnis können V und E Schadensersatzansprüche geltend machen können.

c.
Der Frachtführer kann sich nach §§ 426 ff HGB von der Haftung befreien, wen er Befreiungsgründe gelten machen kann.

Dabei unterscheidet man zwei Arten von Befreiungsgründen:
- bevorrechtigte Befreiungsgründe (§427 HGB):
Sind jene Tatbestände, die in § 427 Abs. 1 Nr. 1 – 6 HGB aufgezählt sind.
Es handelt sich dabei ausnahmslos um Tatbestände, auf die der Frachtführer keinen Einfluss hat und für die er folglich auch nicht verantwortlich ist.
- nicht bevorrechtigte Befreiungsgründe (§426 HGB):
Sind solche Gründe, für die der Frachtführer den vollen Beweis für ihr Vorliegen zu erbringen hat. Er miss nachweisen, dass der Schaden auf Umständen beruht, die er nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
„Unvermeidbar“ im Sinne con § 7 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gleichzusetzen.