Es gibt ja derzeit die Diskussion ob der Bundeswehreinsatz in der Türkei in AWACS Aufklärungsflugzeugen auch rechtlich gedeckt ist. Die eine Seite argumentiert dass im Grundgesetz ein Artikel nicht eindeutig eingehalten wird, der besagt dass ein Angriffskrieg von Deutschland aus untersagt ist, und durch ein Bundestagsmandat der Einsatz rechtlich gesichert werden soll. Schröder jedoch sieht in einer Abstimmung keinen Bedarf, denn seiner Ansicht nach übernehmen die Bundeswehrsoldaten rein defensive Aufgaben, die Überwachung des Lauftraums. Sollte die Türkei jedoch Kriegspartei werden wird der Abzug der AWACS Soldaten erwägt.
Was ist eure Meinung?
Meiner Meinung nach ist eine Abstimmung nicht nötig, es ist ja nicht der Fall dass die Bundeswehrsoldaten etwa in den Krieg ziehen oder für eine Kriegspartei arbeiten.
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