Wettbewerbsverbot

Hi,

schau Dir mal §§ 74 ff. HGB an.

Ich denke hier geht es darum, ob ein Arbeitnehmer einfach bei einem Wettbewerber anfangen kann.

Im Prinzip darf ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei einem Wettbewerber des früheren Arbeitgebers arbeiten, außer er hat sich schriftlich dazu verpflichtet, nicht bei einem Wettbewerber tätig zu werden.

Durch diese schriftliche Vereinbarung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbieten (max. für 2 Jahre), bei einem Wettbewerber in Arbeit zu treten. Allerdings ist diese Wettbewerbsklausel mit einem finanziellen Ausgleich (Karenzentschädigung, sowie alle geldwerten Vorteile des Arbeitnehmers) verbunden, § 74 Abs. 2 HGB.

Eine praktische Wirksamkeit ist im Prinzip nicht 100 % gegeben.
Denn:
• ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn keine Karenzentschädigung vorgesehen ist
• das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist ein Eingriff in Ihr Grundrecht auf freie Berufswahl und Berufsausübung nach Art. 12 Grundgesetz (GG).
• Unverbindlichkeit erfolgt auch, wenn die Zahlung einer Karenzentschädigung vereinbart wurde, diese die Höhe der Hälfte der zuvor vertragsmäßig bezogenen Leistungen nicht erreicht

Gruß
hape

Hi,

das ist ein Auszug aus meiner Lösung. Ich habe versucht beides abzudecken.

Recht: nach welchen Paragraphen und warum
Funktion: Listenpunkte warum 100% schlecht möglich sind.

Wenn man sich die Paragraphen ansieht bekommt man auch einen Überblick,
warum ein Wettbewerbsverbot praktisch nur schwer umzusetzen ist.

Gruß
hape