ReWe 9/N Lohnpfändung

Hallo ani78,

bei der Mitteilung des Mücke handelt es sich um ein vorläufiges Zahlungsverbot, das auch der Gläubiger selbst anfertigen kann, § 845 ZPO. Was aber Voraussetzung ist, dass der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt bereits über einen Vollstreckungstitel verfügt. Das war hier nicht der Fall. Innerhalb eines Monats ab Zustellung des Zahlungsverbotes muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt werden. Das ist hier unproblematisch erfolgt.

1. Weg
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist formal o.k., und er wurde formgültig dem Arbeitgeber Mücke zugestellt. Das Zahlungsverbot enthält wie der Pfändungsbeschluss (§ 829 ZPO) ein sog. Arrestatorium und ein Inhibitorium. Das ist die Aufforderung an den Arbeitgeber, nicht an den Schuldner zu zahlen, und das Einziehungsverbot an den Schuldner. Zugleich wird mit dem Überweisungsbeschluss (§ 835 ZPO) der Pfändungsgläubiger als Zahlungsempfänger eingesetzt. Genau genommen wird das ehemalige bürgerlich-rechtliche Schuldverhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner (Arbeitgeber) provisorisch durch das Zahlungsverbot und später durch den Überweisungsbeschluss modifiziert, indem eben der Gläubiger als Zahlungsempfänger hinzutritt. Die Forderungsvollstreckung aus dem Zahlungsverbot und dem Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellt eine Einheit dar und kann erst enden, wenn der Gläubiger befriedigt ist. Das ist infolge der Fehlzahlung nicht der Fall, also kann sich der Arbeitgeber gegenüber dem Pfändungsgläubiger nicht darauf berufen, von der Zahlungsleistung frei geworden zu sein. Er muss korrekt und daher nochmals an den Pfändungsgläubiger zahlen.

2. Weg
Infolge des Zahlungsverbotes, das erlassen wurde vom Gläubiger ohne einen vollstreckbaren Titel in Händen zu halten, ist kein Pfändungspfandrecht entstanden. Das ist offenkundig. Erst die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vermag hier das Pfändungspfandrecht entstehen zu lassen. Denn der Mahnbescheid als solcher ist kein vollstreckbarer Titel, § 794 ZPO, siehe dort die Auflistung der sog. "anderen Titel". Deshalb durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, an den Schuldner zahlen zu müssen. Es ist nämlich streitig in der Rechtsprechung, ob solche Pfändungsakte eines privaten Gläubigers zuerst mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 S1, 1. Alt ZPO aus der Welt geschafft werden können und müssen.

Ich persönlich würde Weg 2 favorisieren. Um die Problematik aber umfangreich gegenüber dem Korrektor zu erläutern, habe ich Dir beide Lösungsansätze dargestellt.

Grüße
Donald