ILS ReWe24

Hallo Tanja,

vielleicht kann ich Dir nochmals helfen:

a) Der Pfandrechtsbestellung vor der Vornahme der Sicherungsübereignung kann eine rechtshindernde Einwendung gegenüberstehen, weil nämlich der Schrank im Laden verblieben ist, §§ 1204, 1205 BGB. Denke daran, dass zur wirksamen Bestellung eines PfR an beweglichen Sachen dem Sicherungsnehmer der unmittelbare Besitz eingeräumt werden muss, weil kein Ausnahmefall nach § 1206 BGB gegeben ist. Das Pfandrecht ist gar nicht erst entstanden!

b) Hier kannst Du zunächst an die Frage des gutgläubigen Erwerbs von Sicherungseigentum denken. Aber: Sicherungseigentum benötigt meines Erachtens nicht die Form des gutgläubigen Erwerbs, da das Sicherungseigentum durch eine Besitzmittlungsabrede, also ein Rechtsverhältnis, das schuldrechtlichen Charakter hat, erworben wird und nachdem der Sicherungsnehmer (=Forderungsinhaber) mittelbarer Besitzer wird. Die Rechtsprechung dazu ist jedoch nicht einheitlich. Als Gegenansicht wird hier angeführt, die Abrede über das Sicherungseigentum sei selbst schon das Besitzmittlungsverhältnis. Für Dich spielt diese Meinungsverschiedenheit keine Rolle! Da ein gutgläubiger Erwerb nach § 932 BGB sich nicht vollziehen kann, kann auch das zuerst begründete Sicherungseigentum nicht untergehen.
Das Problem ist vielmehr auch das Verhältnis der beiden Sicherungseigentümer zueinander. In Bezug auf die zu sichernden Forderungen und den Wert des Schrankes ist es nach den Angaben des Sachverhaltes durchaus möglich, dass der Schrank beide Forderungen zu sichern im Stande ist. Kein Problem. Deckt der Wert des Schrankes beide Forderungen hingegen nicht oder nicht gänzlich, würde ich in Anbetracht des Zwecks als Sicherungsmittel dazu tendieren, die Zeitpunkte der Besitzmittlungsabreden dazu zu nutzen, um eine Rangfolge unter den Sicherungsnehmern zu erstellen (analog § 1209 BGB). Praktische Bedeutung erlangt die Priorität des Rechtes aus dem Eigentum dann hinsichtlich des Erlöses, der das Surrogat des Sicherungsgegenstandes nach Verwertung darstellt. Bei zwei Sicherungsnehmern halte ich eine Auseinandersetzung zwischen diesen zum Zwecke der Befriedigung aus dem Gegenstand für unumgänglich, sollte der Wert des Sicherungsgegenstandes die zweite Forderung nur teilweise decken.

Die Antwort auf Frage b) sehe ich darin, zu sagen, dass das zuerst begründete Sicherungseigentum nach Begründung des zweiten nicht untergegangen ist. Auf den Bestand beider Sicherungsabreden hat die Eröffnung des Insovenzverfahrens nach den Angaben im Sachverhalt keine Auswirkung.

c) Der schriftliche Vertrag ist eine Möglichkeit, das Eigentumsrecht zu beweisen. Diese Möglichkeit fällt aus. Allerdings kann der ebenfalls anwesend gewesene Fahrer als Zeuge dienen. Ergebnis: Der Beweis der Sicherungseigentums gelingt trotzdem.

Grüße
Donald