Abr01

Hallo Sonea,

ich kann dir da weiter helfen, da ich mein Einsendebogen schon zurück habe.
Laut §87 Abs.1 Nr.5 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Aufstellung von Urlaubsplänen/ Betriebsferienplänen geht. Daher kann sich der Betriebsrat für die Arbeitnehmer einsetzen und mit den Arbeitgebern den betrieblichen Urlaubsplan für das Jahr aushandeln/festlegen.

Das gab bei mir volle Punktzahl.
Ich hoffe ich konnte dir helfen.

Hallo,

ich tue mich ganz schwer mit dem Arbeitsrecht (rechtsfragen allgemein) - Das Thema ist so trocken...

Naja, ich hänge jetzt bei Aufgabe 9: Welches sind die Folgen eines rechtsmäßigen bzw. rechtswidrigen Streiks?

VLG
Stefan

Hallo,

auch bei der Aufgabe 13 komm ich nicht weiter.

VG
Stefan

Hallo,

ich brauche dringend Hilfe bei den Aufgaben aus ABR01: Nr. 11, Nr. 12 und Nr. 13.
Ich sitze da seit Stunden dran und komme keinen Milimeter weiter.

Meine Emailadresse ist: Alex.richrath@live.de

Für Hilfestellungen und hinweise wäre ich sehr dankbar!

Was sind das den für Aufgaben?

Diese:

11. Welchen Arbeitnehmergruppen gegenüber ist eine lösende Aussperrung unzulässig? Bitte begründen Sie eingehend (nicht nur durch Nennung der gesetzlichen Bestimmungen), warum diese Arbeitnehmer ausdrücklich geschützt werden.

12. Warum ist das Verhältnismäßigkeitsgebot von so großer Bedeutung im Arbeitskampfrecht?


13. Was kann der Betriebsrat gegen eine ermessensfehlerhafte Entscheidung der Einigungsstelle unternehmen?

Kenne zwar das Heft nicht, aber schau mal ob Dir das etwas weiterhilft.
Musst Du noch etwas anpassen/erweiteren.

11
Unzulässig ist auf jeden Fall die lösende Aussperrung von Arbeitnehmern mit besonderen Kündigungsschutz.
Sozial besonders geschützte Personen (Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder) können nur suspensiv ausgesperrt werden.
Nach dem Ende der lösenden Aussperrung ist der Arbeitgeber zur Wiedereinstellung der Arbeitnehmer verpflichtet, es sei denn,
dass dies im Einzelfall billigem Ermessen widerspricht oder die Auftragslage eine Weiterbeschäftigung nicht erlaubt.
Die Voraussetzungen hierfür hat der Arbeitgeber nachzuweisen.
Bsp.: Schwerbehinderte
Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen und für gleichgestellte behinderte Menschen ist ein vorgeschalteter Schutz. Sein
Schutzzweck besteht darin, schwerbehinderte Menschen vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen.

12
Weil der Gesetzgeber wollte, dass beide Parteien mit gleichen Mitteln kämpfen können.
Es gab und gibt dabei immer wieder Diskussionen ob das Aussperrungsrecht der Arbeitgeber nicht ein zu mächtiges Instrument ist.
Das Bundesarbeitsgericht stellt jeden Arbeitskampf unter das ungeschriebene verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Arbeitskämpfe dürfen nur eingeleitet und durchgeführt werden, wenn sie zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele und des nachfolgenden
Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sind. Jede Arbeitskampfmaßnahme darf nur nach Ausschöpfung aller
Verständigungsmöglichkeiten ergriffen werden, der Arbeitskampf muss das letzte verbleibende Mittel sein.
Auch bei der Durchführung des Arbeitskampfes selbst ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Die Mittel des Arbeitskampfes dürfen ihrer Art nach nicht über das hinausgehen, was zur Durchsetzung des erstrebten Zieles erforderlich ist.

13
Beim Arbeitsgereicht, kann die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs beantragt werden. Wird die Unwirksamkeit auf
Ermessensfehler gestützt , muss der vollständig begründete Antrag binnen zwei Wochen nach Zuleitung des Spruchs beim Arbeitsgereicht eingehen.
Der Maßstab für die Ermessensüberprüfung ist in § 76 BetrVG.
Weigert sich der Arbeitgeber den Einigungsstellenspruch zu vollziehen kann der BR nach § 77 BetrVG, eventuell mit einstweiliger Verfügung
die Durchsetzung erreichen.

Gruß
hape