Stabilitätsanker Verfassung: kleine Reformen und große Ängste in Benin

    • Offizieller Beitrag

    GIGA Focus Afrika 4/2013von Alexander Stroh Der Staatspräsident Benins, Thomas Boni Yayi, brachte am 06.06.2013 erneut ein Verfassungsänderungsgesetz ein, das aufgrund politischer Konfl ikte seit drei Jahren auf Eis gelegen hatt e. Einen Tag darauf wurden neue Verfassungsrichter vereidigt, die im Streitfall über die Rechtmäßigkeit der Reform zu entscheiden hätt en. Der vormalige Gerichtspräsident wurde nicht wieder ernannt. Er vertrat Entscheidungen, die Verfassungsänderungen erschweren.

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