ESA zu REK 02

Die ESA habe ich schon hinter mir. Wo hängst du denn?

LG
Simone

Herr Raffke kann sich bei seiner Bank beschweren aber da der Scheck in der Vorlegefrist (Artikel 29 ScheckG ) eingegangen ist wird sich die Bank auf Artikel 28 ScheckG berufen.
Art 28
Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben.
Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt
wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar
Das Widerspruchsrecht des Herrn Raffke gilt erst nach Ablauf der Vorlegefrist.
Art 32
Ein Widerruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam.
Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leisten.

Bis zur endgültigen Bezahlung ist das Eigentumsverhältnis der Ware nicht auf dem Käufer übertragen worden.

Der Kaufvertrag besteht nach deutschem Schuldrecht aus zwei auf einander bezogenen, inhaltlich korrespondierenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme), durch welche sich der Verkäufer zur Übereignung (vgl.§ 929BGB) der Kaufsache durch Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe der Kaufsache (auch "Lieferung" genannt) und der Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises ("Kaufsumme") und zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet (vgl.§ 433BGB).

Herr Raffke hat einen Sachmangel festgestellt und muss jetzt den Verkäufer Informieren.

Pflichten des Verkäufers.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware ohne Mängel zu liefern. Er ist verpflichtet, die Ware an dem Lieferungsdatum zu liefern. Er ist verpflichtet, das Eigentum zu übertragen.

Pflichten des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis fristgemäß zu zahlen. Er ist wiederum verpflichtet, den von ihm gekauften Gegenstand entgegenzunehmen.

Rechte des Käufers
Herr Raffke hat das Recht der Nacherfüllung. Das Recht des Käufers kann eingeschränkt werden, wenn das gewählte Recht (Reparatur oder Ersatzlieferung) für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Er kann vom Vertrag zurücktreten.

Rechte des Verkäufers
Der Verkäufer kann sich das Eigentum an der Sache bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Dann ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (§ 449 BGB). Der Käufer erwirbt mit der aufschiebend bedingten Übereignung zunächst nur ein Anwartschaftsrecht. Das volle Eigentum geht erst mit vollständiger Zahlung über. Zahlt der Käufer nicht, ist der Verkäufer durch sein fortbestehendes Eigentum gesichert. Er kann allerdings die Sache auf Grund des Eigentumsvorbehalts nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist (§ 449 Abs. 2 BGB).
§§ 437 u. § 439 BGB Rechte der Käufer

Meintest du das?

LG
Simone