- Offizieller Beitrag
Presse-Information Nr. 19 / 19. Oktober 2007Die Bundesregierung und der Eid des HippocratesDGPPN strikt gegen Aushöhlung des ArztgeheimnissesDie Bundesregierung und der Bundestag debattieren derzeit über einen Entwurf zu einem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 27.06.2007". Dieser Entwurf beinhaltet Regelungen, mit denen "Online-Durchsuchung" und verdecktes Abhören erleichtert werden sollen. Öffentlich diskutiert wird in diesem Zusammenhang überwiegend die Abwehr terroristischer Bedrohungen. Nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) ist die damit mobilisierte Angst aber kein guter Ratgeber. Tatsächlich geht es um den weiten Bereich der "Bekämpfung von schwer ermittelbarer Kriminalität, Transaktions- und Wirtschaftskriminalität sowie von Straftaten, die unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien begangen werden".
