- Offizieller Beitrag
Anlässlich der aktuellen, im Rahmen des Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit geführten Debatte um den Einsatz von so genannten Bundestrojanern werden erneut Fragen aufgeworfen, die an Grundsatzdiskussionen über staatliche Kontrolle und Sicherheit anknüpfen. Juristisch höchst umstritten ist etwa, ob eine Ermittlungsmaßnahme wie die Online-Durchsuchung überhaupt als eine Durchsuchung im Rechtssinne anzusehen ist. Abgesehen von rechtstheoretischen Aspekten ist die Auseinandersetzung mit möglichen negativen Konsequenzen durch derartige Eingriffe - wie sie insbesondere seit dem 11. September 2001 vorgenommen werden - von zentraler Bedeutung.