REK09B - Betriebswirt

Zu der von Dir dargestellten Aufgabenstellung führst Du an: „...der Vorstand der X-AG verweigert seine Zustimmung...“. Richtig müsste es heißen, damit die Aufgabenstellung Sinn macht: „..der Aufsichtsrat...“.
Spontan würde ich sagen, dass das Geschäft zustande kommen kann, weil es dazu – mMn – gesetzliche Möglichkeiten gibt, die Mitbestimmung des Aufsichtsrates zu ersetzen.

Die Satzung einer Aktiengesellschaft ist notwendig für den Bestand der AG. In der Satzung können auch weitere Voraussetzungen für die Geschäfte der AG festgelegt sein. Grundsätzlich benötigt ein Geschäft, das die AG vornehmen will, die Voraussetzungen einer Vertretungsbefugnis und einer Geschäftsführungsbefugnis.

Die Aufgabestellung des Vorstandes besteht in der Vertretung der AG. Der Vorstand ist damit handelndes Organ der AG. Dagegen ist die Überwachung der Geschäftsführung Aufgabe (Befugnis) des Aufsichtsrates.

Da in der Satzung ein (zulässigerweise) festgelegtes Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates mit weiteren Kriterien vorgesehen ist, können grundsätzlich ohne Zustimmung des Aufsichtsrates keine Geschäfte durch den Vorstand geschlossen werden.

Allerdings ist die Situation bei verbundenen Unternehmen anders.
Vorliegend will das beherrschende Unternehmen, dass die AG als abhängiges Unternehmen ein Geschäft tätigt. Die Vornahme des Geschäftes obliegt dem Vorstand, § 78 AktG. Auch hier muss der Aufsichtsrat infolge der Satzung zustimmen, verweigert aber seine Zustimmung (berichtigte Aufgabenstellung). Um hier dennoch die auf einer höherer Ebene angelegten Interessen des beherrschenden Unternehmens (B-Ltd.) zu wahren, sieht § 308 I AktG für das beherrschende Unternehmen ein Weisungsrecht vor, welches sich auf die Geschäftsführung bezieht. Dem beherrschenden Unternehmen könnte dabei § 308 III S2 AktG helfen, wonach es bei Verweigerung der Zustimmung durch den AR nach Mitteilung des Vorstandes des abhängigen Unternehmens die Weisung wiederholen kann, was dann die Zustimmung des AR des abhängigen Unternehmens ersetzt, und so der Vorstand des abhängigen Unternehmens rechtmäßig das beabsichtigte Geschäft vornehmen kann.

Dem B-Unternehmen solltest Du also vorschlagen, auf Grund der Rechtslage die Weisung an den Vorstand des abhängigen Unternehmens zu wiederholen.

Edit nachträglich:
Nach dem Wortlaut von § 308 AktG ist es gleichgültig, dass das beherrschende Unternehmen seinen Sitz in London hat und auch nach englischem Recht organisiert ist. Grund dürfte der Schutz nationaler Unternehmen sein.

Ich danke Dir, Lucky, und wünsche Dir viel Spaß dabei!

Grüße
Donald