ReWe 1 - Rechtsgrundsätze

a) Speer hat einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I S1, 536a I, 535, 278 BGB. Die Hauptpflicht des Vermieters ist, den Gebrauch der Mietsache im geeigneten Zustand zu gewähren. Es liegt eine Pflichtverletzung des Vermieters vor, weil der von ihm beauftragte Dachdecker (=Erfüllungsgehilfe) die Reparatur des Daches nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Ferner ist ein Schaden am Schreibtisch entstanden. Dieser ist jetzt fleckig. Nach dem Sachverhalt ist dieser Schaden auch kausal auf das eintretende Regenwasser zurück zu führen (Wortlaut: "...durch das Regenwasser Flecken entstanden...". Deshalb gibt es an dieser Stelle kein Beweisproblem für Speer)

b) Ein Beweisproblem für Speer könnte nur darin gesehen werden, dass er dem Vermieter das Vertretenmüssen nachweisen muss. Jedoch gibt es für Speer hieraus gesetzlich kein Beweisproblem. Die Anspruchsbegründung leitet sich maßgeblich aus § 280 I S1 i.V.m. § 278 BGB ab, da für den Vermieter der Erfüllungsgehilfe gehandelt hat. Die Frage des Vertretenmüssens ist nicht für die Anspruchsbegründung zu klären. Damit obliegt dem Speer dafür nicht die Beweislast. Diese obliegt dem Vermieter. Denn § 280 I S2 BGB gibt ihm die Möglichkeit, den Anspruch des Speer zu fall zu bringen, nämlich dann, wenn es dem Vermieter gelingt zu beweisen, dass ihm ein Verschulden nicht treffe. Nach der Sachlage, insbesondere der Anwendung von § 278 i.V.m. § 276 BGB, erscheint dieser Versuch aussichtslos.