Klausuraufgabe öffentliches Recht

Hallöchen,

auf jeden Fall in der Verhältnismäßigkeit scheitern lassen.
Ich denke mal soweit musst du aber abprüfen, sonst gibt es nicht genug Punkte

Ciao Jasmin

Man wird sich hier zunächst für die Eingriffsgrundlage entscheiden müssen.

Dies dürfte das Polizeirecht sein. Der große Stein auf dem Gehweg gefährdet die öffentliche Sicherheit. Eine vertretbare Handlung wie diese kann der Polizist im Wege der Ersatzvornahme selbst ausführen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Sachverhalt zielt jedoch darauf ab, dass diese Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen ist. Der Verwaltungsakt soll vielmehr vollstreckt werden, so gibt es die Reaktion der Oma wieder. Auch unter dem bereits genannten Prüfungspunkt der Verhältnismäßgkeit dürfte der VA rechtswidrig sein. Nichtigkeit ist nach dem Sachvortrag nicht anzunehmen.

Danach ist dürfte zu klären sein, wie sich die Rechtswidrigkeit des VA auf dessen Vollstreckung auswirkt. Wobei hier die Wirksamkeit ausreicht und Rechtmäßigkeit nicht gegeben sein muss.

Meiner - spontanen - Meinung nach ist der VA zwar rechtswidrig, aber vollstreckbar. Da es um die Beantwortung der Frage der Oma geht ist zu befinden, dass der Verwaltungsakt nicht unwirksam ist. Sie muss diesen grundsätzlich befolgen.

Hi,

was ist das denn für eine Aufgabenstellung???

Cheers...

Ist hoch interessant...finde ich. Nach Aussage von Koslin Teil einer WiWi-Klausur. Das Themengebiet ist für BWLer eher ungewöhnlich, weil die Aufgabe nur aus dem Zusammenwirken des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts besteht, ohne wirtschaftlichen Bezug. Leute mit juristischer Ausbildung schlecken sich dagegen nach der Lösung des Falles die Finger - cheers .