- Offizieller Beitrag
Nr. 208Der alltägliche Ausnahmezustand: Kampf gegen den TerrorBundestrojaner, "Rettungsfolter" oder der Abschuss von Passagierflugzeugen im Notfall sind nur einige Auswüchse des Versuchs der Politik, der diffusen Bedrohung durch den Terror zuvorzukommen, die seit dem 11. September 2001 eine Art normalen Ausnahmezustand erzeugt. Teils stoppte das Bundesverfassungsgericht solche Gesetze. Wie weit darf der Staat gehen, um seine Bürger zu schützen? Diese Frage erörtern prominente Politiker und Wissenschaftler im Band "Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat", den Prof. Dr. Stefan Huster (Öffentliches Recht, RUB) und PD Dr. Karsten Rudolph (Institut für Soziale Bewegungen der RUB und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag) herausgegeben haben.