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Beiträge von Hugin

  • Beschädigung durch Unfall / Schadensersatz

    • Hugin
    • 23. Januar 2007 um 22:32

    Ich würde ja auf die §§ 425, 428 HGB abstellen.

    (I) Als Frachführer hat F gemäß § 425 HGB für den am Frachtgut entstandenen Schaden einzustehen. Ein Exkulpation nach § 426 HGB kommt nicht in Betracht, weil der Frachführer F nach § 428 HGB für das Verschulden des Fahrers einstehen muß.

    (II) V hat allerdings dann gar keinen Schaden, wenn die Voraussetzungen des § 447 BGB vorliegen. Sodann bleibt nämlich der Zahlungsanspruch des V gegen E bestehen, der sonst nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB untergehen würde. (Stichworte: Gefahrenübergang/ Verwirklichung des Transportrisikos). Jedenfalls hätte er dann nach der Differenztheorie durch die Zerstörung der Maschine keine Vermögenseinbußen.

    Trotzdem führt § 421 Abs. 1 S. 2 a.E. HGB dazu, daß V den Anspruch weiterhin geltend machen kann.

    Der Anspruch des V kann dann auch nach § 285 BGB an E abgetreten werden. Ansonsten ist der E aber auch nach § 421 Abs. 1 S. 2, Halbs. 1 HGB anspruchsberechtigt. Im Ergebnis können V und E Schadensersatzansprüche geltend machen können.

    Zu erwähnen ist noch, daß V und E Gesamtgläubiger iSd. § 428 BGB sind. Eine Zahlung an V wirkt gemäß §§ 429, 422 BGB daher auch gegen E.

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