Kollektivarbeitsrecht RELB07

  • Hallo zusammen,


    ich hänge nun ebenfalls bei folgender Aufgabe, die schon vor längerer Zeit behandelt wurde. Jedoch komme ich zu verschiedenen Möglichkeiten aber zu keinem wirklichen Ergebnis.


    Aufgabe:

    Die Autofabrik A muss ihre Produktion einstellen, weil die im selben Tarifgebiet liegende Firma E, die Autoscheinwerfer herstellt, von einem Schwerpunktstreik betroffen ist und deshalb an A nicht mehr liefern kann. Können die arbeitswilligen Arbeitnehmer B und C im Betrieb der Autofabrik A mit Erfolg Lohnzahlung verlangen?


    Ich habe 2 Lösungsmöglichkeiten:


    Einmal hätte ich mich auf BGB § 615 " Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" bezogen.

    Hier wäre die Lohnfortzahlung mit Ja zu beantworten.


    Beim der zweiten Lösung auf Fernwirkung eines Arbeitskampfes auf Drittbetriebe.


    Diese besagt, dass der Lohnanspruch der Mitarbeiter des Drittbetriebes entfällt, wenn ihre Beschäftigung dem Arbeitgeber infolge des Arbeitskampfes entweder technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist, weil sonst die Kampfparität zu Lasten des Arbeitgebers beeinträchtigt wäre. Außerdem würden die Arbeitnehmer vom positiven Ausgang des Streiks profitieren, in dem auch ihr Gehalt steigen würde.

    Hier wäre dann die Lohnzahlung mit Nein zu beantworten.


    Was stimmt nun?


    Vielleicht kann mir hier wer helfen.


    LG Sabine

  • Hi,


    die Arbeitnehmer B und C können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" die Lohnzahlung im bisherigen Umfang verlangen.


    Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht es den Arbeitsvertragsparteien zwar frei, im Einzelarbeitsvertrag abweichende Regelungen für Fälle von Betriebsstörungen zu treffen.
    Allerdings scheitert eine solche Regelung in Formulararbeitsverträgen in der Regel an der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
    Da mit einer solchen Regelung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen wird, dürfte hierin eine unangemessene Benachteiligung liegen.


    Einzig wirksame, mit einem Betriebsrat getroffene Vereinbarungen wie z. B. Kurzarbeit, sind eine Möglichkeit, dass B und C eingeschränkte Lohnfortzahlung bekommen.


    Gruß

    hape

  • Hi,


    ich weiß schon, warum ich Recht nicht mochte.


    Im Prinzip ja, aber.

    Meine erste Antwort bezog sich auf die Fragestellung

    => Können die arbeitswilligen Arbeitnehmer B und C im Betrieb der Autofabrik A mit Erfolg Lohnzahlung verlangen <=


    Einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben die Arbeitnehmer grundsätzlich dann nicht mehr, wenn sie selbst nicht arbeiten, so § 326 I BGB.

    Der AG von A müsst diese dann schon aussperren.

    Dadurch würde aber A direkt in den Streik eingreifen, Druck auf die Gewerkschaft ausüben und das ist meines Erachtens nicht erlaubt.


    Gruß

    hape